Die parlamentarische Immunität der HDP-Abgeordneten Leyla Güven soll aufgehoben werden. Die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara begründet das Verfahren mit kurdischen Liedern, die die Politikerin im Gefängnis gesungen haben soll.
Gegen zwanzig HDP-Abgeordnete und eine CHP-Abgeordnete sind in dieser Woche Verfahren zur Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität eingeleitet worden. Unter ihnen befindet sich auch die seit 191 Tagen für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan hungerstreikende Leyla Güven. In ihrem Fall ist die Antragsbegründung der Generalstaatsanwaltschaft von Ankara besonders absurd.
Der 55-jährigen Politikerin wird im Zusammenhang mit „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Belohnung und Billigung von Straftaten“ vorgeworfen, im Gefängnis kurdische Lieder und Märsche gesungen zu haben. Leyla Güven befand sich von Januar 2018 bis Anfang diesen Jahres aufgrund ihrer Kritik an der türkischen Militärinvasion im nordsyrischen Kanton Efrîn in Untersuchungshaft. Am 1. November 2018 soll sie mit ihren Mitgefangenen im Typ-E-Gefängnis von Amed (Diyarbakir) kurdischsprachige Lieder gesungen haben, die ihr nun zum Vorwurf gemacht werden.
Die Antragsbegründung zur Immunitätsaufhebung im Fall von Leyla Güven reiht sich in Fälle von Willkürjustiz ein, wie sie absurder nicht sein könnten. Der seit zweieinhalb Monaten hungerstreikenden HDP-Abgeordneten Dersim Dağ soll ihre parlamentarische Immunität aberkannt werden, weil sie sich mit Leyla Güven solidarisiert hat. Anderen HDP-Abgeordneten wird vorgeworfen, bei einer Rede der Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Pervin Buldan, und der Ko-Vorsitzenden der HDP-Fraktion, Fatma Kurtulan, „nicht protestiert“ zu haben.
Dabei geht es um eine Rede von Buldan auf einer Konferenz zur „Demokratischen Nation als Lösungsansatz für die Krise um Mittleren Osten“, die am 27. und 28. Oktober 2018 in Amed (Diyarbakir) stattfand, und um eine Ansprache von Fatma Kurtulan, die sie auf einer Protestaktion gegen die Festnahme von über 100 Personen am 9. Oktober 2018 in Amed gehalten hat. Den Abgeordneten wird vorgeworfen, sie hätten gegen die „Ausdrücke“, die Buldan und Kurtulan benutzt hätten, „nicht protestiert“ und so Propaganda für eine Terrororganisation betrieben.
