Türkei: Aufhebung der Immunität von 21 Abgeordneten gefordert

Gegen 21 Abgeordnete in der türkischen Nationalversammlung wurde die Aufhebung der Immunität beantragt. Unter ihnen befindet sich die seit dem 7. November 2018 hungerstreikende HDP-Politikerin Leyla Güven.

Gegen zwanzig HDP-Abgeordnete und eine CHP-Abgeordnete sind Verfahren zur Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität eingeleitet worden. Unter ihnen befindet sich auch die seit 189 Tagen für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hungerstreikende Leyla Güven. Da sie bei ihrer Wahl inhaftiert war und daher nicht vereidigt wurde, darf sie nicht an der parlamentarischen Arbeit teilnehmen.

32 der Antragsbegründungen zur Aufhebung der Immunität richten sich gegen 20 HDP-Abgeordnete, ein Antrag geht gegen die CHP-Abgeordnete Saliha Sera Kadıgıl Sütlü. Gegen die Ko-Vorsitzenden der HDP, Pervin Buldan und Sezai Temelli, wird ebenfalls ein solches Verfahren durchgeführt.

Es handelt sich um folgende Abgeordnete: Saliha Aydeniz (3), Muazzez Orhan, Ahmet Şık (2), Saliha Sera Kadıgil Sütlü, Musa Farisoğulları (2), Meral Danış Beştaş, Ebru Günay, Dersim Dağ, Pervin Buldan, Nuran İmir (2), Semra Güzel, Leyla Güven, Berdan Öztürk (3), Sait Dede (2), Dirayet Dilan Taşdemir, Remziye Tosun (3), Mahmut Toğrul, Sezai Temelli, Murat Sarısaç (2), Kılıç Koçyiğit, Pero Dündar.