Kulaçoğlu und Gülseven gegen Meldeauflagen freigelassen

Der Aktivist Taylan Kulaçoğlu und der Journalist Hakan Gülseven wurden gegen Meldeauflagen freigelassen. Beide waren am Wochenende in der Türkei wegen „Terrorpropaganda“ festgenommen worden.

Der Aktivist Taylan Kulaçoğlu und der Journalist Hakan Gülseven befinden sich wieder auf freiem Fuß. Nach mehr als 48 Stunden in Gewahrsam ordnete die Strafabteilung des Amtsgerichts Balıkesir am frühen Dienstagabend die Freilassung der beiden an, verfügte jedoch Meldeauflagen.

Kulaçoğlu und Gülseven waren am Sonntag in der westtürkischen Hafenstadt Ayvalık zunächst unter dem Vorwurf, öffentlich zu Gewalt- und Straftaten aufgerufen zu haben, festgenommen worden. Den Vorwurf gegen Kulaçoğlu begründete die Polizei unter anderem mit dem Text eines Liedes des 2004 verstorbenen Rockmusikers Cem Karaca, in dem es heißt „Gefängniswärter, Richter und Staatsanwälte, sie alle sind gegen das Volk“ und den der linke Aktivist bei Twitter geteilt hatte. Zu seiner Verteidigung erklärte Kulaçoğlu, dass schon Cem Karaca vorgeworfen wurde, mit seinen Liedern die Bevölkerung gegen die Regierung aufzuwiegeln und er explizit aufgrund dieses Stücks angeklagt und freigesprochen wurde. Dass 30 Jahre später der gleiche Vorwurf im Raum stünde, zeige die Demokratieentwicklung in der Türkei.

Nach der richterlichen Vernehmung waren Kulaçoğlu und Gülseven auf freien Fuß gesetzt und sofort im Anschluss wieder festgenommen worden. Diesmal ging es um angebliche Propaganda für die in der Türkei verbotene Revolutionäre Volksbefreiungspartei-/Front DHKP-C. Die regierungsnahe Zeitung Sabah hatte Kulaçoğlu zuvor als einen „Terror-Unterstützer aus dem Umfeld der DHKP-C” diffamiert, der das Land in „Unruhen” stürzen und einen „Gezi-ähnlichen Aufruhr” anzetteln wolle. An der breit angelegten Diffamierungskampagne von Sabah nahm auch die Troll-Armee des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan teil. Hintergrund ist ein Internet-Kollektiv namens „İsimsizler” („Die Namenlosen”) im Sinne der Anonymous-Bewegung, das Kulaçoğlu mitbegründet haben soll.