Die Stadt Zürich hält an ihrem Ultimatum bezüglich des Juch-Areals in Altstetten fest. Am Freitag um Mitternacht müssen die Besetzer*innen das Gelände verlassen; sonst droht die von der Stadt angekündigte gewaltsame Räumung durch die Polizei, teilen die Aktivist*innen mit. In einer Stellungnahme heißt es: „Für die Räumung liegen aber bis jetzt noch immer keine Gründe vor. Zwar hat die Stadt auf Druck der Politik und der Bevölkerung Zürichs bei der letzten Räumungsdrohung vor einem Monat einen ‚Grund‘ für die Räumung des Juch-Aareals angegeben – der Platz würde für Bauinstallationen der HRS Real Estate benötigt – doch es gibt noch immer keinerlei Hinweise, dass diese Rechtfertigung haltbar ist. Weder der Öffentlichkeit noch der Politik liegen Baupläne der HRS Real Estate vor, aus denen hervorgeht, dass sie das Gelände tatsächlich jetzt sofort für den Bau des danebenliegenden Stadions benötigt.“

Vor wenigen Monaten war noch von einer langfristigen, durch die Stadt vermittelten Zwischennutzung des Geländes die Rede, dann wollte die AOZ (Asylorganisation Zürich) die Baracken selbst nutzen. „Bauliche Mängel – namentlich die Bodenabsenkungen, für die die HRS verantwortlich ist – verunmöglichen jedoch diese Nutzungen“, so die Besetzer*innen. Hier käme die HRS ins Spiel: „Mit der Offenlegung der Miete des Areals durch die HRS gaukelt die Stadt Transparenz in Bezug auf den Räumungsgrund vor. Doch solange keine tatsächlichen Pläne der einzelnen Bauetappen vorliegen, ist diese Transparenz eine Farce. Nur wenn eingesehen werden kann, in welcher Bauetappe die HRS das Gelände zwingend miteinplanen muss, um bauen zu können, ist diese Begründung politisch annähernd haltbar. Dies ist nicht der Fall. Einen Bauinstallationsplatz als Räumungsgrund zu nennen ist schon dreist genug, doch dass für die Notwendigkeit dieses Lastwagenwendeplatzes kein konkreter Beweis vorliegt, macht die Begründung gleich doppelt zu einem Abriss auf Vorrat.“

Nichts deute darauf hin, dass die HRS das Juch-Areal nutzen wolle. Aus internen Quellen hätten die Aktivist*innen den Hinweis erhalten, dass Initiator des Deals, das Gelände der HRS zu vermieten, nicht etwa die HRS selbst sei, sondern der Stadtrat. „Dass der Deal mit den Schadensersatzzahlungen zusammenhängt, die die HRS der Stadt wegen der Bodenabsenkungen auf dem Juch-Areal durch die Baustelle des Stadions schuldet, ist dabei naheliegend. Der Vertrag zwischen der Stadt und der HRS ist interpretationsbedürftig, so unsere Quellen. Es ist nicht klar, was für einen Vertrag es gibt, noch warum der abgeschlossen wurde. Es ist aber klar, dass Daniel Leupi (Grüne) und Raphael Golta (SP) als zuständige Personen den Handlungsspielraum und die Macht haben, der Juch-Besetzung als kulturellen Ort und Lebensraum längstmögliches Bleiben zu gewährleisten. Das haben sie nicht getan! Es hätte Spielraum gegeben, doch sie haben den nicht genutzt, weil sie es nicht wollten! Das obwohl sie Politiker sind, die sich angeblich für ‚gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Umgang mit den Schwächsten der Gesellschaft, bezahlbaren Wohnraum‘ (Golta), für eine ‚durchmischte Stadt mit Lebensqualität für alle‘ (Leupi) und für die Stadt als Ort für ‚Leute mit geringem Einkommen‘ (Leupi) einsetzen. Trotzdem haben sie die Entscheidung getroffen, die Juch-Besetzung bald möglichst loszuwerden. Die Intransparenz in der ganzen Sache deutet darauf hin, dass an dem Deal zwischen der Stadt und der HRS Real Estate etwas faul ist. Auch interne Personen aus der Politik bestätigen dies. Wie die Petition zur Erhaltung der Juch-Besetzung mit über 1600 Unterschriften und diverse Stellungnahmen von Politiker*innen aus AL, Grüne und SP zeigen, widerspricht die Räumung dem Interesse von vielen Menschen in dieser Stadt.“

Die Stadt Zürich schiebe das Juch-Areal hin und her, um schließlich mit der Nutzung durch die HRS einen fadenscheinigen Grund zu haben, um es zu räumen, teilen die Aktivist*innen weiter mit. „Doch das Areal ist nicht leer und nicht ungenutzt! Die Besetzer*innen machen aus diesem Areal einen kulturellen Freiraum und öffnen das Gelände so für die Menschen dieser Stadt. Was auch immer hinter diesem Vertrag steckt, er ist faul! Der Boden dieser Stadt ist nicht für undurchsichtige Deals da. Wir wollen nicht über stadtpolitische Interna diskutieren! Eure parteipolitischen Spielchen interessieren uns nicht! Wir wollen bleiben!“

Besetzung des Juch-Areals

Seit dem 31. Oktober halten Aktivistinnen und Aktivisten das Juch-Areal in Zürich-Altstetten besetzt. Auf dem Gelände haben sie gegen das Verschwinden von Freiräumen eine Begegnungszone für alle geschaffen. Außerdem richtet sich die Aktion gegen ein neues Bundesasylzentrum im Westen von Zürich, wo Asylverfahren beschleunigt abgewickelt werden.

Für solche Verfahren betrieb die Asylorganisation Zürich (AOZ) in der ehemaligen Gastarbeiterunterkunft in Altstetten seit 2014 und noch bis September im Auftrag des Bundes eine Testunterkunft. Die neue Flüchtlingsunterkunft mit 150 Asylsuchenden wurde bereits eröffnet. Sie soll das Flüchtlingswesen „effizienter” gestalten. Die Juch-Besetzer*innen sprechen von einem „diskriminierenden Asylregime”. Im vergangenen Jahr hatten sie bereits aus Protest dagegen für ein Wochenende den gegenüberliegenden Pfingsweidpark besetzt.