Den Besetzer*innen des Juch-Areals in Zürich-Altstetten ist es aufgrund politischem Druck und Solidarität gelungen, einen Räumungsaufschub für das seit Ende Oktober besetze Areal zu erwirken. Es handelt sich hierbei jedoch lediglich um einen kurzen Aufschub bis zum 22. Mai. Am 20. April hatten die jetzigen Nutzer*innen von der Stadt Bescheid bekommen, das Gelände bis zum heutigen Tag zu räumen. In einem Communiqué erklären die Besetzer*innen: „Es ist nicht vorbei, wir haben heute lediglich einen Etappensieg errungen.” Weiter heißt es dort:

„Es ist uns dank politischem Druck und Solidarität von verschiedenen Seiten gelungen, die an Intransparenz und Willkür kaum zu überbietenden Räumungspläne der Liegenschaftsverwaltung vorläufig zu verhindern. Darüber freuen wir uns und danken für all die Unterstützung. Es handelt sich dabei jedoch lediglich um einen einmonatigen Aufschub bis am 22. Mai 2020. Dafür sind nun möglicherweise auch die Gründe für die anfängliche Geheimnistuerei von Seiten der Stadt, bezüglich der Pläne für das Areal offensichtlich geworden.

In der Medienmitteilung des Sozialdepartements der Stadt Zürich vom 24.4.2020 heißt es: „Aufgrund der beengten Verhältnisse auf dem Bauplatz ist die vom ZSC beauftragte Generalunternehmerin (HRS Real Estate) interessiert, das Nachbargelände (Juch-Areal) bis Bauende während rund 2.5 Jahren für Bauplatzinstallationen von der Stadt zu mieten."

Zweieinhalb Jahre Bauplatzinstallationen statt Wohn- und Kulturraum ist der schlechteste Witz, den wir seit langem gehört haben. Diesbezüglich heißt es in der Medienmitteilung außerdem: „Der Stadtrat erachtet diese Nutzung unter Berücksichtigung der Ausgangslage als zweckmäßig und zonenkonform.“ Die genannte Ausgangslage bezieht sich auf eine Bodenabsenkungen auf dem Areal und anscheinende Schäden an der Kanalisation. Deshalb sei zum einen der Aufwand für eine allfällige Sanierung für die AOZ nicht vertretbar und zum anderen auch eine längerfristige Besetzung nicht zuzulassen.

Dazu zwei Punkte.

Erstens: Die Bodenabsenkung betrifft einen Teilabschnitt einer der Baracken auf dem Areal. Zu Beginn der Besetzung im November 2019 haben sich die Besetzer*innen mit der damals zuständigen AOZ darauf geeinigt, diesen Abschnitt nicht zu benutzen. An diese Vereinbarung halten wir uns nach wie vor obwohl uns von, bei der Prüfung anwesenden Statikern versichert wurde, auch dieser Teil sei nicht einsturzgefährdet. Dieses Argument gegen die Besetzung ist hinfällig.

Zweitens: Die Bodenabsenkung und die anscheinenden Schäden an der Kanalisation wurden durch ebenjene angrenzende Baustelle der HRS Real Estate verursacht. Noch vor einem halben Jahr strebte die AOZ deswegen einen Versicherungsfall mit der HRS an. Warum diese das Areal nun plötzlich benötigt und von der Stadt vermietet bekommt, sollte nicht nur in unseren Augen äußerst fragwürdig sein. Weiter wurde der Räumungsaufschub von einem Monat nicht wie von der Stadt behauptet „im Austausch mit allen Beteiligten“ beschlossen. Die Besetzer*innen wurden lediglich über die Entscheidung des Stadtrates informiert und haben diese zur Kenntnis genommen.

Ihr habt eure Baupläne ohne uns gemacht! Zweieinhalb Jahre Lastwagenwendeplatz kommt einem Abriss auf Vorrat gleich. Dieses Vorgehen ist weit entfernt von der bisherigen Praxis der Stadt Zürich mit besetzten Liegenschaften. Im Schatten der Notstandsgesetze wurde, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und am Gemeinderat vorbei, hier etwas eingefädelt. Eine stille Einigung über die zukünftige Nutzung zwischen einst zerstrittenen Parteien und die dafür notwendige Entledigung der Besetzer*innen. Nur dank politischen Druck und solidarischen Aktionen konnte das Sozialdepartement zu einer Stellungnahme bewegt werden. Es ist nicht auszuschließen, dass der Stadt ihr kleines Projekt ebenso peinlich ist wie uns. Das Areal gehört der Stadt und die Stadt gehört den Menschen die darin leben.

Deshalb stellen wir hier die Frage: in was für einer Stadt wollen wir leben? Ganz sicher nicht in einer, in welcher Frei- und Wohnraum Lastwagen weichen muss. Es ist nicht vorbei, wir haben heute lediglich einen Etappensieg errungen. Wir kämpfen weiter! Wir bleiben zuhause.