Seit Tagen protestieren Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei gegen die Absetzung rechtmäßig gewählter Bürgermeisterinnen und Bürgermeister durch das Innenministerium. Eine in Ankara geplante Kundgebung wurde von der Polizei angegriffen, der Ko-Vorsitzende des HDP-Provinzverbands, Vezir Coşkun Parlak, wurde festgenommen.

Anschließend versuchten andere Parteimitglieder erneut, vor der Parteizentrale eine Erklärung zu verlesen. Bereits beim Verlassen des Gebäudes wurden sie von Polizisten mit der Begründung, dass keine Genehmigung des Gouverneursamtes vorliegt, tätlich angegriffen. Rechtsanwalt und Parteiratsmitglied Alişan Şahin wurde zu Boden geworfen und mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt. Ähnlich erging es dem Soziologen Veli Saçılık, der Mitglied im zentralen Exekutivausschuss der HDP ist. Ebenfalls festgenommen wurden der ehemalige Abgeordnete Nihat Akdoğan sowie Deniz Akil, Zeyno Bayramoğlu, Mehmet Şerif und drei weitere namentlich nicht bekannte Personen. Die Parteizentrale wird weiterhin von Polizisten belagert.

HDP-Rathäuser unter Zwangsverwaltung

Am vergangenen Freitag sind fünf weitere von der HDP regierte Kommunen in Nordkurdistan unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die wie in allen Gremien der HDP als genderparitätische Doppelspitze gewählt wurden, wurden anschließend festgenommen. Neben den Provinzhauptstädten Sêrt und Reşqelas (Iğdır) sowie den Kleinstädten Misirc und Hawêl ist auch die Gemeinde Vartinîs (Altınova) betroffen. In den Rathäusern sitzen mittlerweile Verwaltungsbeamte der AKP-Regierung. Die Bürgermeister von Reşqelas und Vartinîs wurden inzwischen inhaftiert.