Die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara hat gegen den seit 2016 inhaftierten ehemaligen Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş, ein neues Ermittlungsverfahren eingeleitet. Am 15. Januar hatte er in seiner Verteidigung erklärt: „Die Generalstaatsanwaltschaft hat gegen mich diese Operation eingeleitet, der Generalstaatswalt Yüksel Kocaman und sein Stellvertreter. Wir haben sie angezeigt. Sie werden vor Gericht Rechenschaft ablegen.“ Die Tweets über das Konto „Demirtaş savunma“ (Demirtaş Verteidigung) wurden ebenfalls der Akte hinzugefügt. Das Verfahren wird nach dem Terrorgesetz geführt.

Der Anwalt des inhaftierten Politikers, Mahsuni Karaman, erklärte dazu: „Sie haben wegen der Aussage, dass sie sich vor Gericht verantworten müssten, ein Verfahren wegen ‚Terrorismus‘ eröffnet, vielen Dank! Dann lasst uns das bei dieser Gelegenheit wiederholen, auch für dieses Ermittlungsverfahren werden sie sich vor Gericht verantworten müssen.“

Der Politiker und Menschenrechtsanwalt Selahattin Demirtaş wurde am 4. November 2016 zeitgleich mit zahlreichen weiteren Abgeordneten seiner Partei festgenommen und anschließend inhaftiert. Seitdem sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis von Edirne.