Der Jugendrat der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat auf einer Pressekonferenz in Amed (Diyarbakir) auf die Probleme von Jugendlichen in der Türkei aufmerksam gemacht. An der Pressekonferenz nahmen die Jugendratssprecherin Betül Ünsal, Metin Yilmaz vom Exekutivausschuss des Jugendrats und die HDP-Abgeordnete Dersim Dağ teil.

Wie Metin Yilmaz ausführte, werden die Probleme von Jugendlichen durch die Corona-Pandemie und die Politik der Regierungspartei AKP immer größer. Die Pandemie bezeichnete er als ein Ergebnis der Krise des kapitalistischen Systems. Die Lage in der Türkei sei schlimmer als offiziell dargestellt, die Regierung verheimliche die wirkliche Anzahl der Toten, um ein erfolgreiches Krisenmanagement zu präsentieren.

„Die faschistische AKP/MHP-Regierung betrachtet die Pandemie als ‚Gnade Allahs‘ und will daraus Nutzen schlagen. Sie ignoriert die aus der Pandemie entstandene soziale Krise und bemüht sich gleichzeitig, die Opposition im Land zu ersticken und den Faschismus zu institutionalisieren“, sagte Yilmaz und wies auf das neue Vollzugsgesetz hin, das während der Pandemie vom türkischen Parlament verabschiedet und eine vorzeitige Entlassung politischer Gefangene explizit ausschließt. Während Gewalttäter und Bandenmitglieder freigelassen würden, seien vor wenigen Tagen am Zuckerfest Aktivistinnen des Frauenvereins Rosa verhaftet worden, die sich gegen Gewalt an Frauen engagiert hätten.

Zwanzig Jahre Palastregime

Von der staatlichen Politik während der Pandemie seien insbesondere junge Menschen betroffen, führte Metin Yilmaz weiter aus: „Das Palastregime hat während der zwanzig Jahre seiner Regierungszeit versucht, die Jugendlichen in diesem Land einzuschüchtern, passiv zu machen und zu entpolitisieren. Die Jugend ist als dynamischste Kraft der Gesellschaft ein ständiges Angriffsziel des faschistischen Regimes. Ihr soll die Hoffnung auf die Zukunft genommen werden. Mit der Ausbreitung des Coronavirus sind die Lebensbedingungen von Jugendlichen noch schwieriger geworden. Die politische Repression und die ideologischen Angriffe sind verschärft worden, die Probleme im Bildungsbereich, die Arbeitslosigkeit und Armut werden immer größer, es gibt eine zunehmende Zahl von Übergriffen, Vergewaltigungen und Missbrauchsfällen.“

Vom Bildungssystem ausgeschlossen

Yilmaz wies darauf hin, dass der Schulunterricht während der Pandemie unterbrochen und ein Fernunterrichtssystem eingeführt worden ist: „In Kurdistan sind Tausende Schülerinnen und Schüler von diesem System ausgeschlossen, weil vor allem in ländlichen Gebieten die technologischen Möglichkeiten fehlen. Es wird nichts unternommen, um diesen Schülern zu helfen und den Mangel zu beheben.“

Das gleiche gelte auch für Studierende. Laut einer Umfrage haben 63 Prozent keinen Internetanschluss zu Hause, ein Drittel habe weder Computer noch Tablet. Ein Viertel der Befragten habe angegeben, dass sie ihre Ausbildung daher nicht fortsetzen können.

Jeder dritte Jugendliche ist arbeitslos

Aufgrund der aktuellen Krise steigen auch die Arbeitslosigkeits- und Armutsraten in der Türkei, sagte Metin Yilmaz: „Darunter leiden vor allem die jungen Menschen. In der Türkei ist heute jeder dritte Jugendliche arbeitslos. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Arbeitslosenrate unter Jugendlichen in der Pandemie verdoppeln wird. Die Regierung will die Jugend auf allen Ebenen über Hunger und Armut disziplinieren.“

HDP-Jugend im Zentrum der Angriffe

Auch während der Pandemie habe die Repression gegen die Jugend nicht abgenommen, sagte Yilmaz: „Die Regierung kann es nicht tolerieren, dass Jugendliche auch nur ein Wort äußern. Es finden ständige Angriffe statt. In der Zeit der Pandemie sind 433 Personen festgenommen worden, weil sie ihre Gedanken in den sozialen Medien mitgeteilt haben. Bei den meisten der Betroffenen handelt es sich um junge Menschen. In Wan sind sechzig Mitglieder des HDP-Jugendrats festgenommen worden, in Istanbul 47, in Mûş vier und in Agirî (Ağrı) eins. Büşra Kuyun, Mitglied des HDP-Vorstands und des Jugendrats, ist in Wan von Personen verschleppt und bedroht worden, die sich als Polizisten ausgegeben haben. Die politischen Gefangenen werden durch das diskriminierende Vollzugsgesetz dem Tod überlassen. Es gibt zahllose Jugendliche in den Gefängnissen, die haftunfähig sind. Eine von ihnen ist Berfin Doğan, sie hat Krebs und eine chronische Lungenerkrankung.“

Die Gesellschaft vom mentalen AKP-Virus befreien

Zuletzt sagte Metin Yilmaz vom Jugendrat der HDP: „Das Palastregime denkt in dieser Zeit nicht an die Gesundheit der Bevölkerung, sondern an die Sicherung der eigenen Macht und die Etablierung seiner faschistischen Politik. Gesundheit und Zukunft der Gesellschaft und vor allem der Jugend haben keine Priorität. Der faschistische AKP/MHP-Block ist für die Gesellschaft und die Jugend inzwischen gefährlicher als das Virus. Diese Mentalität betrachten wir als das eigentliche Virus. Sie vergiftet die Menschen seit Jahren und ist der eigentliche Grund für Hunger, Armut, Assimilation und Degenerierung. Wir betonen ein weiteres Mal, dass wir unseren organisierten Kampf fortsetzen, um die Gesellschaft von dieser Mentalität als dem eigentlichen Virus zu befreien.“