Die Absetzung der HDP-Abgeordneten Leyla Güven und Musa Farisoğulları sowie des CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu und deren Inhaftierung schlagen immer höhere Wellen. Verschiedene Massenorganisationen protestieren scharf gegen die Repression und kündigen Widerstand an.

ADGB: „Der Faschismus kann nur noch durch totalen Widerstand aufgehalten werden“

Das linke Bündnis Europäische Vereinigung demokratischer Kräfte (ADGB) erklärte: „Das alles geschieht aus Furcht des Faschisten Erdoğan vor dem Willen des Volkes. Die HDP hat trotz all der Repression ihren Stimmanteil steigern und die Zehnprozenthürde überwinden können. Die gesellschaftliche Opposition konnte so verschiedene Vertreter*innen ins Parlament entsenden. Das hat die Regierung in Angst versetzt.“ Die ADGB ruft zum Widerstand auf: „Der Faschismus kann nur noch durch totalen Widerstand aufgehalten werden. Es ist Zeit für Widerstand, es ist Zeit, den Faschismus niederzureißen.“

KESK: „Schwerer Schlag gegen das aktive und passive Wahlrecht“

Auch das Bündnis der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes (KESK) verurteilte die Repressionsmaßnahme: „Der Palast hat, egal ob das Parlament öffnet oder nicht, einen Befehl erteilt und drei oppositionellen Abgeordneten das Mandat entzogen. Das ist nicht nur ein schwerer Schlag gegen das Parlament, sondern auch gegen das aktive und passive Wahlrecht. Durch die Absetzung dieser Abgeordneten, für die Millionen Bürgerinnen und Bürger gestimmt haben, wird das Wahlrecht dieser Personen für Null und Nichtig erklärt – ihre Stimmen werden auf den Müll geworfen. Zwangsverwaltung ist zum aktuellen Regierungsmodell geworden. Aber die Völker und Werktätigen werden für ihren Willen eintreten und die Aufhebung ihrer in jahrhundertelangen Kämpfen errungenen demokratischen Rechte nicht hinnehmen.“

TJA: „Der Sturz der Regierung wird sich beschleunigen“

Die Frauenbewegung Tevgera Jinên Azad (TJA) erklärte: „Die AKP/MHP-Regierung versucht ihre eigene Ausweglosigkeit durch Feindlichkeit gegenüber der Bevölkerung, durch den Raub von Mandaten und rechtswidrige Praktiken zu verbergen. Die immer schwächer werdende Regierung versucht die Gesellschaft zu ersticken und so ihre Macht zu stärken. So will sie aus der aktuellen Lage Nutzen zu ziehen. Aber sie müssen wissen, dass all die Einschüchterung, all die Repression, all die Maßnahmen, die dieser faschistische Block gegen die Opposition ergreift, ihren Zusammenbruch nicht bremsen werden. Im Gegenteil so wird ihr Sturz beschleunigt. Die Völker und die Frauen werden sich niemals dieser faschistischen Politik beugen.“