In der Türkei hat in der Nacht zum Samstag eine landesweite Ausgangssperre wegen der Corona-Krise begonnen. Die Maßnahme trat um Mitternacht in Kraft und soll über die Feiertage am Ende des Fastenmonats Ramadan noch bis Dienstagnacht gelten. Es ist das erste Mal, dass eine Ausgangssperre für das gesamte Land mit seinen 83 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern verhängt wurde.

Am Samstag gibt es zwischen 10 Uhr und 17 Uhr Ortszeit noch Einkaufsmöglichkeiten. Bäckereien und Anbieter von Süßigkeiten sowie Kliniken, Apotheken und andere als wichtig eingestufte Dienstleister dürfen über den gesamten Zeitraum hinweg öffnen.

Mit der Regelung möchte die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die zum Zuckerfest üblichen Familienbesuche unterbinden, um so eine weitere Verbreitung des neuartigen Virus zu verhindern, wie es heißt. Zuletzt glänzte der Autokrat allerdings mit Missmanagement. Zwar nutzt Erdoğan die Krise, um die Regierung in Ankara als einzigen Krisenmanager zu inszenieren. Kurzfristig verhängte Ausgangsperren führten in den vergangenen Wochen allerdings zu dichten Schlangen vor Supermärkten und zu Panikkäufen, die das Virus möglicherweise weiter verbreiteten – und zahlreicher Kritik. Eine klare Strategie angesichts der Pandemie scheint es nach wie vor nicht zu geben. Das Handeln der Regierung ist davon geprägt, im Schatten der Corona-Pandemie die Opposition zu bekämpfen und die umstrittensten Gesetzentwürfe durchzubringen.

Nach der Vollzugsreform, die politische Gefangene ausschließt, soll nun der Missbrauch von Minderjährigen straffrei bleiben, wenn der Täter die Betroffene heiratet. Nach der Ankündigung der AKP, das Gesetz so schnell wie möglich einzubringen, begannen auch die Regierungsmedien mit einer frauen- und mädchenfeindlichen Propagandawelle. 

Seit Freitag früh fegt durch Nordkurdistan zudem auf Anordnung der Regierung eine Repressionswelle. Diesmal im Visier des Regimes: die kurdische Frauenbewegung. Bisher wurden 18 Personen festgenommen, denen auf Grundlage von Aussagen angeblicher geheimer Zeugen terroristische Aktivitäten vorgeworfen werden. Die Ermittlungsakten gegen die Betroffenen stehen unter Geheimhaltung.