Der größte europaweite kurdische Dachverband KCDK-E (Kongra Civaka Kurdistaniyan-Ewrupa) appelliert in einem offenen Brief an die europäischen Außenminister*innen, den Europarat, das Europaparlament und die Menschenrechtskommission, wegen der Absetzung von fünf Bürgermeister*innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) zu handeln und Druck auf die türkische Regierung aufzubauen.

AKP nimmt den Menschen aktives und passives Wahlrecht

Die Ko-Vorsitzenden des KCDK-E, Yüksel Koç und Fatoş Göksungur, betonen: „Die Türkei ist Mitglied im Europarat und will EU-Mitglied werden. Aber sie missachtet internationales Recht und Abkommen sowie das aktive und passive Wahlrecht. Die AKP hat alles darangesetzt zu verhindern, dass das kurdische Volk frei wählen kann, trotz alledem wurden die Ko-Bürgermeister*innen gewählt. Nun werden sie abgesetzt und ins Gefängnis gesteckt.“

Weiter heißt es in dem Brief: „Der Staat erkennt den Willen der Bevölkerung nicht an. Er will den Erfolg, den die HDP trotz antidemokratischem Wahlgesetz errungen hat, zunichtemachen und nimmt den Wähler*innen, ebenso wie den Gewählten, mithilfe von fabrizierten Verfahren und erlogenen Zeugenaussagen ihre Rechte. Sie behandelt die gewählten Ko-Bürgermeister*innen als Feinde und verurteilt sie zu dutzenden Jahren Haft.“ An Stelle der gewählten Vertreter*innen setzt der türkische Staat Beamte als Zwangsverwalter in den kurdischen Rathäusern ein.

Druck aufbauen – Wahlrecht garantieren

Der KCDK-E fordert wegen dieses Verstoßes gegen internationale Abkommen und wegen der antidemokratischen Praxis in der Türkei Sanktionen gegen das Erdoğan-Regime. Der Verband kritisiert, dass das Schweigen der EU das Regime bei seinen Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen ermutige. Es müsse auf allen Ebenen ökonomischer, politischer und diplomatischer Druck auf die Türkei ausgeübt und so das aktive und passive Wahlrecht garantiert werden.