Protestcamp gegen Flüchtlingspolitik vor Düsseldorfer Landtag

Vor dem Düsseldorfer Landtag ist ein Protestcamp gegen die herrschende Flüchtlingspolitik errichtet worden. Die Aktion findet statt unter dem Motto: „Wenn sie nicht evakuieren, bauen wir Lager vor ihre Türen! Unsere Solidarität gegen ihren Rassismus!“

Am Montagmittag ist die Wiese vor dem Landtag in Düsseldorf unter dem Motto „Landtag beLagern!“ mit Zelten besetzt worden, um auf die Missstände in Geflüchteten-Lagern wie Moria in Griechenland aufmerksam zu machen. Mit der Aktion wollen die Aktivist*innen „ein Zeichen gegen Rassismus in Europa und die fortschreitende Entwertung nicht-weißer/nicht-europäischer Menschenleben setzen. Sie wollen sich für aktive, grenzenlose Solidarität einsetzen - auch in Zeiten von Corona. Dementsprechend werden Sicherheitsabstände konsequent eingehalten, Masken werden getragen und es gibt eine Hygienestation mit kostenlosen Masken und Desinfektionsmittel“, heißt es in einer Presseerklärung.

Die gewählte Protestform soll dafür sorgen, dass die Politik nicht länger wegschauen kann. „Wenn ihr die Missstände ignoriert, setzen wir euch das Camp vor die Tür", meint Laura, die in einem der Zelte protestiert. „Wir wollen aufmerksam machen auf die Menschen, die in Geflüchteten-Lagern um ihr Überleben kämpfen oder die bereits auf der Flucht verstorben sind.“ Ein abgestecktes Stück Wiese steht symbolisch für alle, die nicht dabei sein können. Teil der Aktion ist auch das Verlesen zahlloser Namen von Menschen, die während der Flucht ihr Leben verloren haben.

„Während Menschen außerhalb der Lager eingeschärft wird, zu Hause zu bleiben und Abstand zu halten, werden Menschen innerhalb der Lager weiterhin dazu gezwungen, auf engstem Raum miteinander zu leben – ohne die Möglichkeit sich zu schützen, ohne die Möglichkeit die Hände zu waschen! Infektionsschutz ist da schlicht unmöglich. Die EU überlässt diese Menschen unter potentiell tödlichen Bedingungen sich selbst“, so die Aktivistin Laura.

Im Rahmen der Aktion „Landtag beLagern" fordern die Aktivist*innen ein Umdenken im Umgang mit Menschen auf der Flucht und das sofortige Ende der rassistischen EU-Abschottungs-Politik. Sie möchten die Aktionsform dazu nutzen, den Druck auf die Politik zu erhöhen, so dass Menschen aus Camps wie Moria in Sicherheit gebracht werden. Einem Flyer sind konkrete Forderungen zu entnehmen, wie die sofortige Evakuierung aller Lager in Griechenland und überall, die sofortige Schaffung sicherer Fluchtwege und das Ende der Abschottung Europas, sowie bedingungsloses Arbeits- und Bleiberecht, nicht nur für die Spargelernte und ein Ende der Abschiebepraxis.

Elia, eine weitere Aktivistin, erläutert: „Die Zustände in den Lagern sind ein weiteres Beispiel dafür, dass das Leben von weißen Menschen als wertvoller und schützenswerter betrachtet werden als das Leben von People of Colour. Die Wurzeln dafür reichen zurück bis in die Kolonialzeit. Rassistische Denkmuster wurden tief in den Köpfen von weißen Menschen verankert. Damit muss endlich Schluss sein: Kein Virus ist so tödlich wie Rassismus!“