Frankfurter Aktivist*innen der kurdischen Studierendenverbände YXK und JXK machten mit einer Tranparentaktion zum Tag der Befreiung darauf aufmerksam, dass der Kampf gegen den Faschismus nicht mit der Zerschlagung eines faschistischen Staates beendet ist.
Aktivist*innen der kurdischen Studierendenverbände YXK und JXK haben am Freitag in der Mainmetropole Frankfurt mehrere Transparente an der zentralgelegenen Brücke Eisernersteg aufgehängt. Damit wollten sie den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus kämpferisch einstimmen und darauf aufmerksam machen, dass der Kampf gegen den Faschismus nicht mit der Zerschlagung eines faschistischen Staates beendet ist.
Zu der Aktion erklärten die Aktivist*innen: „Seit mehr als 70 Jahren wird eine gesamtgesellschaftliche Entnazifizierung aufgeschoben. Hauptverantwortlich für die Verhinderung einer Entnazifizierung ist der deutsche Staat. Die Kontinuität des Faschismus im deutschen Staat im Zuge seiner Entwicklung vom Kaiserreich über das Dritte Reich bis zum heutigen modernen deutschen Staat ist unübersehbar. Die Maxime, dass Auschwitz nie wieder sei, hängt von dem Widerstand der Menschen ab. Heute haben wir immer noch mit dem deutschen Faschismus zu kämpfen. Auf der einen Seite werden rechte Strukturen und Gesinnungen toleriert und sogar gefördert. Polizei und Militär sind offen für Nazis. Das deutsche Justizsystem ist konservativ und blind auf dem rechten Auge. Bis heute wird die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit dem NSU mit kriminellen Methoden geheim gehalten.
Die Zahl der wegen rassistischen, rechtsradikalen und antisemitischen Motiven ermordeten Menschen seit 1945 ist so groß, dass wir uns nicht mal mehr alle Namen merken können. Komplementär zu diesem Umstand erleben wir, wie die Repression gegen Antifaschist*innen, Demokrat*innen und Aktivist*innen allgemein steigt. Fast jede Demonstration endet mittlerweile damit, dass die Polizei die Protestierenden angreift, schlägt und belästigt. Das bekommt die Öffentlichkeit meist nicht mit.
Mit welchen demokratischen und freiheitlichen Werten, denen sich die Bundesrepublik Deutschland verschrieben hat, ist die Lage an der europäischen Grenze zu vereinbaren? Die Würde der Menschen wurde von diesem Staat schon so oft verletzt, dass das Grundgesetz sich wie eine Sammlung schlechter Witze liest.
Wir mussten am 12. Februar 2019 erleben, wie in Deutschland per Erlass die Mesopotamien Verlagsgesellschaft mbH verboten wurde. Mit dem Verbot des kurdischen Verlages unterstützt die Bundesregierung die Bestrebungen des türkischen Staates die kurdische Sprache und Kultur auszulöschen.“
Warum sie heute speziell den Kampf gegen den AKP/MHP-Faschismus betonen, erläuterten die Aktivist*innen mit den Worten: „Der deutsche und türkische Staat haben eine besondere Beziehung. Sie sind 'brothers in crime' oder Komplizen. Der Faschismus des einen Staates wurde immer unterstützt und verstärkt durch den anderen Staat. So wurde der Völkermord an den Armeniern unter gemeinsamer Führung deutscher und türkischer Offiziere verübt. Das Massaker von Dersim 1938 wurde vom türkischen Militär teilweise mit deutschen Waffen ausgeführt. Am 18. Juni 1941 unterschrieben beide Staaten den deutsch-türkischen Freundschaftsvertrag, der auf zehn Jahre angelegt war. Wäre der Nationalsozialismus nicht zerschlagen worden, hätte die Republik Türkei mit dem Nationalsozialismus in Deutschland weiterhin kooperiert und ihn weiterhin beliefert. Heute haben wir es mit dem AKP/MHP-Faschismus zu tun. Und auch heute scheint die Komplizenschaft unumstößlich. Das europäische Grenzregime existiert auf der Grundlage dieser deutsch-türkischen Komplizenschaft. Die Unterdrückung der Minderheiten und der demokratischen Kräfte in der Türkei und die Repression gegen die kurdische Bewegung in Europa findet im Grunde koordiniert statt.“
Abschließend fassten die Aktivist*innen zusammen: „Daher müssen wir zwei Sachen beachten: 1. Der Kampf gegen den Faschismus ist international. 2. Der Widerstand muss auf einer breiten gesellschaftlichen Grundlage geführt werden. Solange die kapitalistische Moderne nicht überwunden und die demokratische Moderne aufgebaut wird, werden wir immer mit der Gefahr eines Faschismus konfrontiert sein. Wir sehen, dass das faschistische Regime in der Türkei schwach ist und zerbröckelt. Ohnehin deswegen steigt die Repression hier und wird der Krieg dort ausgeweitet. Als kurdische Jugend in Europa stehen wir entschlossen gegen den AKP/MHP-Faschismus. Die PDK rufen wir dazu auf, nicht mit dem Feind zu kooperieren. Bald werden wir schon den Tag der Befreiung vom Kolonialismus feiern und das können wir als Kurdinnen und Kurden nur alle gemeinsam machen.”
