Der zentrale Exekutivausschuss der Demokratischen Partei der Völker (HDP) erklärt zum Rücktrittsgesuch des türkischen Innenministers:

„Die mit der Corona-Pandemie verstärkte Regierungskrise hat zuletzt mit der am 10. April durch die unkoordinierte Anordnung einer Ausgangssperre erschaffenen Panik einen Höhepunkt erreicht. Auf die Kritik daran hat Innenminister Süleyman Soylu seinen Rücktritt erklärt. Das Kommunikationsbüro des Präsidialamtes teilte jedoch in einer schriftlichen Erklärung mit, dass das Rücktrittsgesuch nicht angenommen worden ist.

Diese Entwicklung zeigt ein weiteres Mal die politische Schwäche der AKP-Regierung auf. Süleyman Soylu hat seit seinem Amtsantritt außer seiner eigentlichen Aufgabe alles Mögliche getan und das Innenministerium in eine Behörde für den Kampf gegen die Opposition verwandelt. Die Art, mit der die Entscheidung zur Ausgangssperre getroffen und umgesetzt wurde, zeigt die Kurzsichtigkeit des Ministeriums bei einem so lebenswichtigen Thema wie der Gesundheit der Gesellschaft. Es handelt sich dabei nicht um einen schlichten Fehler oder fehlende Voraussicht, sondern um eine schwerwiegende Unbesonnenheit, die das Leben von Millionen Menschen gefährdet, die gesellschaftliche Gesundheit vollkommen missachtet und zum Tod von Tausenden Menschen führen kann. Soylu hat zunächst versucht, sein Handeln zu verteidigen. Angesichts der ausgelösten Katastrophe ist er zurückgerudert und hat zugegeben, dass er schuldig ist und den Prozess nicht steuern kann. Dieses Geständnis hat er in seinem Rücktrittsgesuch wiederholt. Er hätte eigentlich sofort des Amtes enthoben werden müssen, ohne auf seinen Rücktritt zu warten. Das ist jedoch nicht geschehen und auch sein Rücktritt wurde nicht akzeptiert. Der Palast hält Soylu weiter im Amt und übernimmt damit die Verantwortung für die Entwicklungen. Dadurch wird offengelegt, wo die Quelle der Unfähigkeit liegt.

Die Machthabenden bestehen weiter darauf, das Land mit Unterdrückung, Verboten und Willkür zu regieren. Mit jedem Tag verursacht die Regierung noch größere Krisen und gefährdet die Existenz der Gesellschaft. Anstatt der gesamten Gesellschaft angesichts der verbreiteten und schwerwiegenden Bedrohung durch die Pandemie Vertrauen zu vermitteln, sorgt die Regierung für Angst und Panik. Sie wird damit zum Hauptgrund dafür, dass die Bevölkerung besorgt und hoffnungslos in die Zukunft blickt.

Der Innenminister hat bei der Anordnung der Ausgangssperre am vergangenen Freitag erklärt, dass diese auf Befehl Erdoğans erfolgt. Dass er sich im Widerspruch zu seiner ersten Aussage in seinem Rücktrittsgesuch selbst dafür verantwortlich macht, ist der Versuch, Erdoğan reinzuwaschen. Auslöser für das unfähige und verantwortungslose Vorgehen, das in völliger Ignoranz der gesundheitlichen Erforderlichkeiten zu einer Ausbreitung der Pandemie geführt hat, sind die Palastregierung und das Innenministerium, das deren Befehle befolgt. Die Regierung, die selbst diesen Vorgang als politischen Showeffekt auszunutzen versucht, kann ihren politischen Bankrott nicht mehr verheimlichen. Sie übergeht sämtliche Vorschläge, lässt sich auf keine Gemeinsamkeiten mit gesellschaftlichen Kreisen ein und denkt an nichts anderes als ihre politische Zukunft. Mit der Rücktrittsangelegenheit ist ihre Unfähigkeit ein weiteres Mal ans Tageslicht gekommen. Es geht dabei gleichzeitig um eine sehr ernste politische Verantwortung und um Schuld. Die Regierung muss dafür Rechenschaft ablegen. Sie muss dafür vor Gericht gestellt werden, weil sie mit der Gesundheit der Bevölkerung spielt.“