Antrag an Justizministerium angekündigt
Die Ko-Vorsitzenden der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan, werden gemeinsam mit dem für Kommunalpolitik zuständigen stellvertretenden Parteivorsitzenden Mehmet Rüştü Tiryaki beim Justizministerium einen Besuchsantrag einreichen. Ziel ist es, mehrere inhaftierte Politiker sowie abgesetzte Mandatsträger in Haft zu besuchen.
Laut Angaben betrifft der Antrag unter anderem folgende Personen: den ehemaligen Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu (CHP), den Ex-Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Esenyurt, Ahmet Özer (CHP), den früheren Ko-Bürgermeister der kurdischen Großstadt Wan (tr. Van), Bekir Kaya (DBP), sowie Can Atalay, Abgeordneter der TIP aus Hatay, der im Rahmen des Gezi-Verfahrens zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Auch politische Gefangene wie Halil Aksoy und Ahmet Saymadı stehen auf der Besuchsliste der Parteiführung.
Die DEM begründet ihr Vorhaben mit dem politischen und menschenrechtlichen Interesse an der Situation der Inhaftierten, von denen viele nach Ansicht der Partei zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt seien. Der genaue Zeitpunkt der Besuche hängt von der Entscheidung des Ministeriums ab.