Während die gesamte Welt gegen die Corona-Pandemie kämpft, die durch das Virus verursachte Krise auch in der Türkei außer Kontrolle gerät, macht die AKP-Regierung so weiter wie bisher: Auch eine Pandemie kann die von Präsident Recep Tayyip Erdoğan dirigierte Regierung nicht davon abbringen, ihren Vernichtungsfeldzug gegen die Kurden fortzusetzen. Der Staat zieht es vor, weitere Zwangsverwalter für die HDP-geführten Kommunen zu ernennen, kurdische Politiker zu verhaften, Ausschreibungen für das Megaprojekt „Kanal Istanbul“ zu organisieren, neue Ressourcen für regierungsnahe Stiftungen bereitzustellen und eine Amnestie für Gewaltverbrecher, Sexualstraftäter und möglicherweise sogar Mörder zu erlassen – aber nicht für politische Gefangene – , statt Schutzmaßnahmen zu beschließen, welche die weiterhin rasante Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen und eine Einschleppung in die Gefängnisse verhindern. Denn für die Regierung steht weiterhin die gewohnte kurdenfeindliche Haltung im Vordergrund. Die Kluft zwischen der AKP und der Realität der Menschen könnte nicht tiefer sein.

Die Gefängniskomitees der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Partei der freien Frau in Kurdistan (PAJK) rufen in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Nachdruck die Öffentlichkeit dazu auf, Stellung gegen das von der AKP in den Gefängnissen herbeigesehnte Massensterben zu beziehen. In den Strafvollzugsanstalten und in den kurdischen Städten würden kaum Präventionsmaßnahmen umgesetzt, sondern vielmehr der Faschismus institutionalisiert, bemängeln die Gefängniskomitees. Während die Welt alles daran setze, die Corona-Pandemie zu bekämpfen, bediene der türkische Staat sich an der Krise als Nährboden für einen politischen und kurdischen Genozid.

„In diesem Moment stehen unser Vorsitzender Abdullah Öcalan und alle anderen revolutionären Gefangenen dem Risiko eines Massakers gegenüber. Wir wissen, dass das Coronavirus in einigen Haftanstalten bereits grassiert. Sollten keine Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden und die Gefangenen nicht unverzüglich freikommen, droht ein Massensterben.“

Eine Katastrophe dieser Art bedeute in jedem Fall auch den Niedergang des faschistischen AKP/MHP-Regimes, heißt es weiter in der Erklärung. „Ohne wertvolle Zeit zu verlieren, fordern wir die unverzügliche Freilassung aller Gefangenen, zuerst die des Vordenkers Abdullah Öcalan und der kranken Gefangenen. Das ist der einzige Weg zu einer Normalisierung der politischen Verhältnisse in der Türkei und einer gesellschaftlichen Solidarität. Die Regierung unterliegt der falschen Annahme, mit der Missachtung der kurdischen Existenz aus dieser Krise zu finden. Sie irrt sich. Hält die AKP/MHP weiter an dieser Haltung fest, bedeutet das den Abgrund aller Völker. Denn dieses Problem betrifft nicht nur die Kurden, sondern alle Völker Nordkurdistans und der Türkei.“

Die Gefängniskomitees der PKK und PAJK appellieren daher an die Angehörigen der Gefangenen, die demokratische Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft und die organisierten Kräfte der Türkei, mit aller Kraft gegen den Faschismus der AKP/MHP-Koalition anzukämpfen: „Mit kreativen Methoden Widerstand gegen das geplante Massaker zu leisten, ist eine würdevolle Pflicht.“