Der Einsatz von Gewalt bei Abschiebungen durch Behördenmitarbeiter*innen hat im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr deutlich zugenommen. 2019 wurden in 1764 Fällen Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln oder sogenannte Bodycuffs eingesetzt, um Abschiebungen gegen den Widerstand der Betroffenen durchzusetzen. 2018 lag diese Zahl bei 1231, 2015 noch bei 135. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, an die Bundesregierung hervor.

Brutalisierung der Abschiebepolitik muss gestoppt werden

Die Abgeordnete erklärt: „Diese Brutalisierung der Abschiebepolitik ist besorgniserregend und muss schnellstens gestoppt werden.“ Aus der Anfrage geht weiter hervor, dass sich auch die Zahl der für die „Sicherheitsbegleitung“ eingesetzten Bediensteten von Bundespolizei und Ländern in den letzten Jahren merklich erhöht hat. Während auf Abschiebeflügen 2017 noch 8.100 Beamte eingesetzt wurden, waren es 2018 schon 10.963. 2019 lag diese Zahl bei 14.074. Im selben Zeitraum ist die Gesamtzahl der begleiteten Abschiebungen leicht zurückgegangen. Somit werden jene Menschen, die begleitet abgeschoben werden, von immer mehr Polizisten bewacht.

Jelpke: „Gegenwehr bei Abschiebungen vollkommen nachvollziehbar“

Jelpke zu den Zahlen: „Ähnlich wie der gestiegene Einsatz von Fesselungsmitteln ist auch dies ein Hinweis darauf, dass bestimmte Abschiebungen mit immer rücksichtsloserer Gewalt erzwungen werden. Dass Geflüchtete, denen beispielsweise eine Abschiebung in das Kriegsland Afghanistan droht, sich verzweifelt dagegen wehren, ist vollkommen nachvollziehbar. Ihnen sollte ein Bleiberecht erteilt werden, anstatt Abschiebungen mit immer repressiveren Mitteln durchzusetzen.“

Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: https://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2020/03/KA-19_17096-Abschiebungen-2019-komprimiert.pdf