Petition für Schließung von Asyl-Erstaufnahmen

Die Initiative Pro Bleiberecht hat eine Petition zur Schließung aller Erstaufnahmen und für die kommunale Verteilung von Schutzsuchenden gestartet. Sie fordert die sofortige Schließung der von Corona betroffenen Erstaufnahmeeinrichtung in Schwerin.

Die Initiative Pro Bleiberecht hat die Schließung der vom Coronavirus betroffenen „Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber“ in Schwerin gefordert. Dort wurden zuletzt 20 Flüchtlinge und fünf Betreuer als Corona-positiv identifiziert. Die Asylsuchenden müssten umgehend in Einzelunterbringungen in die Kommunen gebracht werden, fordert Pro Bleiberecht. Insbesondere Risikogruppen ‒ über 65-Jährige und Menschen mit Vorerkrankungen ‒ müssten in Wohnungen einziehen dürfen.

Initiative fordert „vernünftige Asylpolitik statt institutionellem Rassismus!“

Die Initiative startete nach eigenen Angaben am vergangenen Sonntag eine Petition mit dem Titel „Schutz vor Corona: Recht auf Abstand für Flüchtlinge in M-V!“. Die Initiator*innen der Petition kritisieren die fehlenden Schutzmaßnahmen gegenüber Corona in zentralen Unterbringungen als „rassistisch“ und appellieren an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, die Erstaufnahmen sofort schließen zu lassen.

Schutz in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht möglich

„Gerade in Zeiten von Corona muss jeder Mensch die Möglichkeit haben sich selbst und andere zu schützen ‒ durch hygienische Maßnahmen und angemessenen Abstand. Dies ist in den Erstaufnahmeeinrichtungen grundsätzlich nicht möglich, da die Rahmenbedingungen dies nicht zulassen. Deswegen: Umzug aller Asylsuchenden aus den EAE in die Kommunen! Darüber hinaus sollte in den Gemeinschaftsunterkünften in den Kommunen eine Einzelunterbringung ermöglicht werden statt Mehrbettzimmer. Es gibt genug freie Plätze. Der Platz von sechs Quadratmetern, der gemäß der offiziellen Regelung in MV für Geflüchtete eingeplant ist, ist sowieso lächerlich gering.

Risikogruppen schnellstmöglich in Wohnungen!

Auch in Unterkünften für Asylsuchende (EAE und Unterkünfte in den Kommunen) leben über 65-Jährige und Menschen mit Vorerkrankungen ‒ Lungenerkankungen, Immunschwäche, Krebs. Sie müssen schnellstmöglich in Wohnungen umziehen dürfen, um sich selbst gegen die Infektion schützen zu können. Dass eine dezentrale Unterbringung in den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern in großer Zahl möglich ist, zeigten die Jahre 2015/2016. Es gibt genug Wohnraum in MV für alle.

Internationale Solidarität!

In den Massenlagern an den innereuropäischen Grenzen und in den Hotspots an den Außengrenzen ist die Lage noch schlimmer als hier vor Ort. Die Landesregierung muss internationale Verantwortung übernehmen und Menschen aus den Krisenregionen aufnehmen, um sie vor den dort herrschenden menschenunwürdigen Bedingungen und der Infektionsgefahr zu schützen. Das Asylrecht wird dort täglich mit Füßen getreten."

Die Petition kann unter folgendem Link unterzeichnet werden: https://weact.campact.de/petitions/schutz-vor-corona-recht-auf-abstand-fur-fluchtlinge-in-m-v