Im Jahr 2019 wurden 871 rassistische Angriffe gegen Muslime und ihre Einrichtungen in Deutschland verübt. Bei den Tätern handelt es sich vor allem um Rechtsextreme. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, hervor. Jelpke erklärt, sie gehe davon aus, dass erfahrungsgemäß noch zwischen zehn und 90 Nachmeldungen aus den Behörden hinzukämen. 2018 gab es nach offiziellen Angaben 824 Angriffe auf Muslime, im Jahr davor waren es 950. Zum schwersten Übergriff war es am 9. Oktober 2019 in Halle gekommen, als ein Rechtsextremist versuchte eine Synagoge anzugreifen und anschließend zwei Personen aus islamfeindlichen Motiven in einem Döner-Imbiss erschoss. 33 Muslime wurden den Angaben zufolge 2019 bei islamfeindlichen Übergriffen verletzt. 2018 gab es bei Angriffen auf Muslime 54 Verletzte, 2017 waren es 32.

Jelpke: Mörderische Liaison aus Rassismus, Antisemitismus und Hass auf Muslime

Jelpke warnte: „Der Hass auf Muslime bricht sich weiterhin in gewaltsamen Übergriffen, Bedrohungen und Beleidigungen Bahn. Im vierten Quartal des letzten Jahres gab es aber nicht nur Verletzte, sondern auch zwei Tote. Zu Recht stuft die Bundesregierung die von einem Faschisten in Halle nach seinem Angriff auf eine Synagoge bei einem Döner-Imbiss kaltblütig massakrierten Menschen als Opfer einer islamfeindlichen Straftat ein. Dieser Anschlag verdeutlicht ebenso wie das Massaker eines Faschisten an neun Besuchern zweier Shisha-Bars in Hanau im Februar, wie Rassismus, Antisemitismus und Hass auf Muslime in der brandgefährlichen Gedankenwelt von Rechtsextremisten eine mörderische Liaison eingehen.“

„Keine Entwarnung vor rechten Terrorzellen“

Die Innenexpertin weiter: „Auch wenn die Polizei seit Halle und Hanau verstärkt gegen rechtsextreme Terrorzellen vorgeht, kann keinesfalls Entwarnung gegeben werden. Wir müssen leider damit rechnen, dass es noch weitere derartige tickende Zeitbomben gibt. Der Kampf gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit ist zudem keine rein polizeiliche Aufgabe, sondern muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen geführt werden.“