Corona: Portugals Beispiel im Umgang mit Migranten

Während in Deutschland immer noch Schutzsuchende in Lagern eingesperrt werden, handelt Portugal in der Coronakrise unbürokratisch und im Bewusstsein, dass die Migranten Teil der Gesellschaft sind.

„Im Moment ist es wichtiger, die Rechte der Schwächsten wie zum Beispiel der Einwanderer zu garantieren. Die Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Gesundheit, sozialer Sicherheit, Stabilität in Beschäftigung und Wohnen ist in Krisenzeiten eine Pflicht einer fürsorglichen Gesellschaft", sagte der portugiesische Minister für innere Verwaltung, Eduardo Cabrita gegenüber der Tageszeitung PÚBLICO. Wer einen Antrag bei der Fremdenbehörde SEF gestellt hat, erhält rückwirkend ab 18. März die gleichen Rechte wie alle anderen Bürger in Portugal. Aufenthaltsvisa, die nach dem 24. Februar abgelaufen sind, werden automatisch bis zum 30. Juni verlängert. Mit dieser Maßnahme wird auf die Schließung vieler öffentlicher Einrichtungen während des coronabedingten Ausnahmezustands reagiert. Alle in diesem Zeitraum abgelaufenen Berechtigungen werden ebenfalls automatisch erneuert. Ein einfacher Antragsnachweis reicht aus, um einen Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen zu erhalten. Mit dieser Verfügung haben in Portugal Zuwanderer die gleichen Rechte wie portugiesische Staatsbürger.

Während in Deutschland immer noch Schutzsuchende in Lagern eingesperrt werden, handelt Lissabon unbürokratisch und im Bewusstsein, dass die Migrant*innen Teil der Gesellschaft sind. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und der bayerische Innenminister Herrmann überlegen derzeit, ob Asylsuchende zum Arbeitseinsatz als Erntehelfer*innen verpflichtet werden können, da die bisherigen Arbeitskräfte wegen Corona nicht mehr einreisen dürfen. Eine Bleibeperspektive solle daraus aber nicht entstehen. An diesem Beispiel zeigt sich erneut das Wesen der Kapitalistischen Moderne: Der Wert eines Menschen bemisst sich an seiner Nützlichkeit für die Ökonomie. Die sozialdemokratische Regierung Portugals hat einen anderen Weg gewählt und macht vor, wie eine solidarische Migrationspolitik unabhängig vom Aufenthaltsstatus im Ausnahmezustand einer Pandemie aussehen könnte.