Die Bundesregierung hatte vor Wochen die Zusage gegeben, wenige hundert unter vierzehnjährige, unbegleitete Mädchen aus dem Hotspot Moria auf der Insel Lesbos aufzunehmen. Obwohl sich die Bedingungen in dem für 3.500 Schutzsuchende ausgelegten und mit mehr als 20.000 Menschen überbelegten Lager dramatisch verschlechtern und die Wahrscheinlichkeit eines katastrophalen Pandemieausbruchs steigt, hat die Bundesregierung keine praktischen Schritte unternommen und setzt auf Verzögerung. Nun beginnen einzelne Bundesländer selbst zu handeln.

Behrendt: Aufnahme eine europäische, eine menschenrechtliche Verpflichtung

Der Justizsenator der Hauptstadt, Dirk Behrendt (Grüne), sagte dem Tagesspiegel, es werde über die Aufnahmen von 500 bis 1.500, oder auch mehr Menschen aus Moria diskutiert. Die Bereitschaft Berlins voranzugehen, wäre für das Land „eine europäische, eine menschenrechtliche Verpflichtung“.

Berliner Senat einig

Behrendt verwies darauf, dass sich der rot-rot-grüne Senat in dieser Frage einig sei ‒ Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gehöre zur Gruppe der Länder-Innenminister, die in dieser Frage initiativ geworden sei. Im Auftrag des Grünen-Europaabgeordneten Erik Marquardt hatte die Rechtsanwaltskanzlei Redeker, Sellner und Dahs festgestellt: „Sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht gewähren den deutschen Bundesländern substantiellen Spielraum, Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtenden aus humanitären Notlagen zu ergreifen." Ausgangspunkt dafür sei die im Grundgesetz verankerte Eigenstaatlichkeit der Bundesländer.

Apokalyptische Zustände in Moria

Behrendt sagte, die Zustände im Lager Moria mit mehr als 20.000 Geflüchteten, seien „katastrophal, geradezu apokalyptisch". Jedes Zuwarten, jeder Tag, mache die Situation noch unerträglicher. Im Kern der aktuellen Debatte gehe es um die unbegleiteten Minderjährigen. „Wenn man die einmal evakuiert hat, stehen die nächsten Fragen an, also zum Beispiel die Familienzusammenführung.“ Auch die gesundheitlichen Fragen müssten in den Fokus, „die Versorgung aktuell im Lager ist in keiner Weise gewährleistet“.

170.000 Urlauber evakuiert, aber Aufnahme von Schutzsuchenden unmöglich

Behrendt sagte weiter. „Es ist schon sehr begründungsbedürftig, warum es dem Bund in der Coronakrise binnen weniger Tage gelingt, mehr als 170.000 Urlauber aus allen Teilen der Welt heimzufliegen und es zugleich nicht gelingt, die Geflüchteten auf Lesbos aus ihrer unerträglichen Situation zu befreien und nach Deutschland zu holen.“ Verantwortlich machte der Grünen-Politiker dafür auch „Bedenkenträger“ im vom CSU-Politiker Horst Seehofer geführten Bundesinnenministerium: „Es gibt offenbar eine Zurückhaltung in Deutschland, weil befürchtet wird, der AfD mit einer groß angelegten Evakuierungsaktion in die Hände zu spielen."