Eine Onlinepetition zur sofortigen Einführung eines Grundeinkommens hat in wenigen Tagen hunderttausende Unterstützer gewonnen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, beteiligten sich am Freitag über 100 Oldenburger an einer Aktion.
Eine Onlinepetition zur sofortigen Einführung eines temporären Grundeinkommens hat in wenigen Tagen hunderttausende Unterstützer*innen gewonnen. Unter dem Titel „Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise” fordert die Petition angesichts der für viele Menschen quer durch alle Berufe nun prekären Verhältnisse ein Handeln der Politik.
Eine Gruppe von über 100 Menschen in Oldenburg, die diese Forderung weiter in die Öffentlichkeit tragen möchte, rief deshalb am Freitag zu einer Aktion auf. Viele Menschen beteiligten sich und protestierten entweder alleine oder zu zweit mit ihren selbstgemachten Transparenten und Plakaten vor Supermärkten, der Agentur für Arbeit und vor Wahrzeichen der Stadt Oldenburg - natürlich mit genügend Abstand zueinander und zu anderen Menschen.
Auch die „Arbeitslosenselbsthilfe – ALSO“, die außerdem einen offenen Brief „Corona und die Existenzsicherung der Bürger*innen“ veröffentlicht hat, beteiligte sich an der Aktion. Die stadtbekannte Kneipe „Marvin's“ sowie weitere Angestellte aus der Gastronomie, der Pflege und der Oldenburger Onlinezeitung schlossen sich ebenfalls der Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen an.
Auch von zuhause schickten einige Menschen Fotos, auf denen sie der Forderung Ausdruck verliehen. Die Aktion für ein Grundeinkommen in der Coronakrise hat sogar die Antarktis erreicht. Dokumentiert wurden die dezentralen Aktionen auf Twitter.
Zuvor hieß es in einer Aktionsankündigung:
Täglich, gefühlt stündlich scheint sich für viele Menschen in Deutschland die Lebenssituation zu verändern. Realität ist, dass es durch die Coronavirus-Pandemie auch in Deutschland zu schweren wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen kommen wird, deren Folgen noch gar nicht absehbar sind. In allen Reden und Veröffentlichungen macht die Bundesregierung deutlich, dass sie alles erdenklich Mögliche tun wird, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, indem sie den Unternehmen in Deutschland unter die Arme greift. „Nicht kleckern, sondern klotzen“ verkündete Finanzminister Olaf Scholz (SPD) unlängst und öffnete für die Unternehmen einen Rettungsschirm von möglichen Hilfen und Krediten in Milliarden‑, wenn nicht sogar Billionenhöhe. Das hört sich für die Öffentlichkeit gut an, berücksichtigt aber nicht, dass durch die sich abzeichnende Wirtschaftskrise und schon jetzt durch die verkündeten Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Infektionswege viele Menschen in wirtschaftliche Not, ja, in existenzielle Not geraten.
Viele Menschen werden infolge der Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie ihre Jobs und Einnahmequellen verlieren. Dies betrifft insbesondere Menschen mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und kleine Selbstständige sowie freiberuflich Tätige und Kulturschaffende. Für alle diese Menschen sind Kredite, die sie zurückzahlen müssen, keine Hilfe. Sie benötigen bedingungslose finanzielle Unterstützung. Abhilfe könnte hier ein schnelles und unbürokratisches, bedingungsloses Grundeinkommen schaffen.
Wie die angekündigten Finanzhilfen für die Wirtschaft zeigen, wäre das Geld durchaus vorhanden. Darüber hinaus wäre der finanzielle Aufwand bei einem zeitlich begrenzten Grundeinkommen überschaubar. Und es sollte nicht vergessen werden, dass die große Anzahl an prekär Beschäftigten eine Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik und der Liberalisierung des Arbeitsmarktes ist, die Millionen von Menschen von Sozialleistungen, „Hartz IV“, Sozialhilfe Kindergeld, Kinderzuschlag, BaföG u.a. abhängig macht.
Die Petition „Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise“ schlägt ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von monatlich 800 bis 1200€ pro Person für sechs Monate vor. Diese Forderung wird bereits von über 250.000 Menschen in Deutschland unterstützt.
Um möglichst verantwortungsvoll zu agieren ist es wichtig, mindestens zwei Meter Abstand von anderen Menschen zu halten. Gleichzeitig wird die Aktion über soziale Medien in andere Städte getragen mit der Aufforderung, diese in den Städten zu wiederholen und so eine breite Unterstützung für die Petition zu bekommen.
Wir möchten durch diese Aktion die Forderung sichtbar für viele machen, die Menschen informieren, mediale Aufmerksamkeit bekommen und damit einen richtigen und solidarischen Weg aus der Ausnahmesituation durch die Coronavirus-Krise aufzeigen. Entschieden haben wir uns für diese Art der Protestform, da wir auch Menschen ansprechen möchten, die nicht aktiv im Social-Media Bereich sind.
