Seebrücke Hamburg: Demonstration für offene Grenzen

Erneut sind in Hamburg tausende Menschen auf die Straße gegangen, um angesichts der Geschehnisse an den EU-Außengrenzen gegen Abschottung zu protestieren und eine humanitäre Aufnahme der Schutzsuchenden zu fordern.

In Hamburg gingen erneut tausende Menschen auf die Straße, um offene Grenzen zu fordern. Die Demonstration unter dem Motto „Abschottung tötet! Für humanitäre Aufnahme!“, die von „Seebrücke“ angemeldet worden war, begann um 15 Uhr am Rathausmarkt.

Die Kampagne „Seebrücke“ erklärte zu dem aktuellen Geschehen im türkisch-griechischen Grenzgebiet: „Mit Tränengas und Wasserwerfern werden Menschen auf der Flucht, darunter auch Kinder, angegriffen. Schlauchboote werden attackiert und am Anlegen gehindert. Nun soll auch noch das Militär gegen die Schutzsuchenden mobilisiert werden. Die Festung Europa schottet sich immer stärker ab. Statt zu helfen, werden Tote in Kauf genommen. Mit der Ankündigung, einen Monat lang keine Asylanträge mehr anzunehmen, will Griechenland zudem mit Billigung der EU ein Grund- und Menschenrecht zeitweise außer Kraft setzen. Das ist illegal und inakzeptabel.“

Auf der Demonstration forderten zahlreiche Redner*innen offene Grenzen und eine Ende des „Flüchtlingsdeals“ mit Erdogan. Die Gewalt an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland wurde verurteilt. Immer wieder sagten Sprecher*innen, dass man nicht Geflüchtete fürchte, sondern ein neues 1933, ein Wiedererstarken des Faschismus.

„Hört damit auf, Terroristen zu unterstützen!“

Ein Redner aus Afghanistan fragte: „Warum galten die Taliban vor 19 Jahren als Feinde und Terroristen und jetzt als Freunde? Warum wurden hundert Milliarden Dollar für diesen schmutzigen Krieg in unserem Land ausgeben? Hört auf mit diesem schmutzigen Kriegen in der ganzen Welt, hört auf uns auszubeuten, geht aus unseren Ländern raus und hört damit auf, Terroristen zu unterstützen. Europa muss zuallererst die Kinder mit ihren Eltern aus der Hölle wie Lesbos und Moria und anderen Lagern aus Griechenland herausholen. Das sollte eure Verpflichtung sein, wenn ihr morgen noch in den Spiegel schauen wollt.“

„Erdogan ist personifizierte Fluchtursache“

Auch Leyla Kaya von Frauenrat Rojbîn sprach bei der Auftaktkundgebung: „Wir sind sicher: Es kann auch eine Türkei ohne Erdogan, ohne Genozide, Dauerkriege und die Unterstützung von islamistischen Banden geben. Wir müssen den Druck in diese Richtung erhöhen. Erdogan ist eine personifizierte Fluchtursache. Der Flüchtlingsdeal muss sofort aufgekündigt werden. Denn Erdogan benutzt diesen Deal, um seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Nordsyrien fortzuführen.

Nordostsyrien muss anerkannt und die Geflüchtetenlager in Nordsyrien müssen unterstützt werden, denn die Menschen wollen ihr Land nicht verlassen. Sie wollen, dass die Dschihadisten und der türkische Staat aus ihrem Land verschwinden. Es müssen alle Mittel genutzt werden, um den Verbrechen der Türkei an den Menschen dieser Region Einhalt zu gebieten. Nach dem Völkerrecht sind diese Straftaten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten. Die türkische Besatzung muss unverzüglich beendet werden.

Die Freiheit von Rojava und Nordostsyrien ist für uns alle eine Hoffnung, dort wird eine frauenbefreite, ökologische und basisdemokratische Alternative zu Kapitalismus und Patriarchat aufgebaut. Kämpfen wir für diese Revolution, damit die Menschen sich selbst verwalten können, und Krieg und Terror im Mittleren Osten endlich aufhören! Einen Tag vor dem 8. März sagen wir: Eine andere Welt ist möglich, lasst uns gemeinsam dafür kämpfen! Es lebe Rojava!“