Die griechische Polizei geht mit aller Brutalität gegen Schutzsuchende an der türkisch-griechischen Grenze vor. Während die europäischen Regierungen auf quasimilitärische Abschottung setzen, nehmen viele Menschen das brutale Vorgehen nicht mehr hin. In Deutschland haben sich über 130 Städte zur Aufnahme von Schutzsuchenden bereit erklärt und auch auf der Straße formiert sich Protest. In Dutzenden Städten folgten Tausende dem Aufruf der Kampagne „Seebrücke“ und forderten die Öffnung der Grenzen.

Allein in Berlin versammelten sich bis zu 8.000 Menschen vor dem Kanzleramt, um „ein Zeichen gegen die Abschottungspolitik der EU und für die Öffnung der Grenzen zu setzen“. Die Kundgebung in Berlin lief unter dem Motto „Grenzen auf! Leben retten!“, Teilnehmer riefen Parolen wie „Say it loud, say it clear, everyone is welcome here!“ und „Open the borders!“.

Linke Innenpolitikerin: Druckmittel aus Erdogans Hand nehmen, humanitäre Aufnahme organisieren

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, forderte: „Die Schutzsuchenden an der griechischen Grenze müssen aufgenommen werden und ordentliche Asylverfahren erhalten. Zu lange schon haben die EU-Regierungen den Diktator Erdogan, der permanent durch seine größenwahnsinnige Kriegspolitik neue Fluchtursachen schafft, in seinem völkerrechtswidrigen Handeln bestärkt und sich seinen Erpressungen gebeugt. Erdogans Erpressung basiert auf dem Kalkül der Flüchtlingsfeindlichkeit europäischer Regierungen. Eine Aufnahme der Schutzsuchenden und eine solidarische, an den Bedürfnissen und Bindungen der Flüchtlinge orientierte europaweite Verteilungspolitik würde den Diktator dagegen ins Leere laufen lassen. Gleichzeitig gilt es auch mit europäischen Mitteln den Wiederaufbau im kriegsverwüsteten Syrien zu fördern, insbesondere das Embargo gegen das Land aufzuheben und damit einen ersten Schritt in Richtung Bekämpfung der Fluchtursachen zu gehen.“

Demonstration auch in Hamburg: „Grenzen auf! Leben retten!“

Mehrere tausend Menschen kamen am gestrigen Dienstag auch in Hamburg zusammen, um gegen den unmenschlichen Umgang mit Geflüchteten an der griechisch türkischen Grenze zu protestieren. Die Inititive ging von der Organisation Seebrücke aus.

Redner*innen verurteilten die Bundesregierung und auch den Hamburger Senat dafür, den offenen Bruch des Grundgesetzes zuzulassen. In Hamburg gebe es genug Kapazitäten, Menschen in Not aufzunehmen. Es wurde gefordert, den „Flüchtlingsdeal“ mit Erdogan aufzukündigen und die Geflüchteten aufzunehmen. Die Demonstration ging spontan zur griechischen Botschaft in der ABC-Straße. Für den kommenden Sonnabend, 7. März, ist eine weitere Demonstration in Hamburg angekündigt. Treffpunkt ist um 12 Uhr der Rathausmarkt in der Innenstadt.