Nach den schweren Verlusten der Türkei im nordsyrischen Idlib ist aus Regierungskreisen eine Öffnung der Grenzen nach Europa angekündigt worden. Die AKP benutzt Schutzsuchende als Waffe, erklärt die HDP-Politikerin Gülsüm Ağaoğlu.
Die migrationspolitische Sprecherin der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Gülsüm Ağaoğlu, kritisiert, dass die AKP nach den türkischen Verlusten in Idlib Schutzsuchende als Waffe einsetzt. In Idlib sind vor zwei Tagen nach offiziellen Angaben 33 Soldaten der türkischen Armee ums Leben gekommen. Danach wurde angekündigt, die Grenzen nach Europa zu öffnen.
In der heute veröffentlichten Erklärung der HDP-Politikerin heißt es:
„Nach den Verlusten am 27. Februar in Idlib setzt die Regierung ein weiteres Mal auf die Flüchtlingskarte. Schutzsuchende werden jedes Mal als Verhandlungsmasse benutzt, wenn die AKP in Bedrängnis gerät. Die AKP hat erklärt, dass die Flüchtlinge nicht mehr aufzuhalten sind und die Grenzen geöffnet werden. Damit zeigt sich ein weiteres Mal, dass die AKP Schutzsuchende zu einem politischen Mittel macht und wie eine Waffe benutzt.
Als Ergebnis dieser Haltung der AKP sind Flüchtlinge von verschiedenen Stellen in Istanbul aus auf dem Landweg an die Grenzübergänge gebracht worden und es sind auf Menschenhandel spezialisierte Schlepper aktiv geworden. Die Schutzsuchenden haben sich sowohl auf dem Landweg als auch über das Meer unter höchst ungesunden und gefährlichen Bedingungen nach Griechenland und Bulgarien aufgemacht.
Aufgrund der Maßnahmen, die Griechenland und Bulgarien an ihren Grenzen getroffen haben, sind die überwiegend aus Syrien und Afghanistan stammenden Menschen bei winterlichen Bedingungen zwischen den Grenzübergängen gefangen. Ein weiterer Teil wurde trotz großer Gefahr mit Schlauchbooten auf das Meer geschickt.
Die AKP versucht die Wut über die in Idlib stattgefundene Tragödie an den Schutzsuchenden auszulassen und begeht damit ein weiteres Verbrechen. Sie muss von diesem Verbrechen Abstand nehmen und ihrer politischen Verantwortung gerecht werden, um Todesfälle in der Ägäis zu verhindern.“
Gülsüm Ağaoğlu hält fest, dass die türkische Regierung für mögliche Tragödien auf dieser gefährlichen Fluchtroute verantwortlich ist, weil sie Schutzsuchende als Mittel der Erpressung gegen die EU verhindert: „Wir rufen die AKP-Regierung dazu auf, ihrer politischen und humanitären Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen nachzukommen.“
