Die Europäische Union hat die Türkei wegen der Drohung einer Grenzöffnung für syrische Flüchtlinge aufgerufen, ihre Verpflichtungen aus dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt einzuhalten. Die türkische Regierung habe Brüssel bisher nicht formell über eine veränderte Flüchtlingspolitik informiert, sagte der Sprecher der EU-Kommission Peter Stano am Freitag. Die Türkei hatte kurz zuvor vor dem Hintergrund der militärischen Eskalation in der nordwestsyrischen Provinz Idlib erklärt, sie werde ihre Grenzen nicht länger für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU schließen. Die EU-Kommission prüft die Lage derzeit.

Nach ersten Berichten über die bevorstehende Grenzöffnung zur EU machten sich am Freitag hunderte Flüchtlinge auf den Weg in Richtung der EU-Grenzen. In Istanbul brachten Reisebusse syrische Schutzsuchende nach Edirne. Auch aus der Provinz Çanakkale sind Flüchtlinge zusammengekommen, um per Boot auf die griechische Insel Lesbos zu gelangen. Viele stecken inzwischen in der Pufferzone zwischen der Türkei und Griechenland fest, da die griechische Regierung den Grenzübergang Kastanies/Pazarkule schließen ließ. Mehrere hundert Flüchtlinge hatten zuvor versucht, die Grenze zu übertreten und waren von griechischen Grenzschützern gehindert worden. Reporter berichteten, die Regierung in Athen habe Polizisten, Grenzschutzbeamte und Soldaten zusammengezogen.

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonisch über das Vorgehen an der Grenze zur Türkei informiert. Dies teilte das Büro des Regierungschefs in Athen mit. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein heftig kritisiertes Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 hunderttausende Schutzsuchende über die Balkan-Route nach Zentraleuropa gekommen waren. In dem Abkommen verpflichtete sich Ankara, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Ende Januar wurde in der Veröffentlichung eines Videos der Consolidated Rescue Group (CRG) das brutale Vorgehen der türkischen Küstenwache bei der Durchsetzung des EU-Türkei-Deals deutlich. Ein Boot der türkischen Küstenwache rammte auf hoher See ein mit Flüchtlingen aus dem Irak und Syrien besetztes Schlauchboot. Die Schutzsuchenden konnten sich glücklicherweise auf die nächste griechische Insel Symi retten. Nach Angaben von CRG trug sich der Vorfall am 4. Dezember 2019 vor der türkischen Küste zu. Das Küstenwachboot ist aufgrund der Aufschrift eindeutig als türkisches Boot zu identifizieren. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es dazu auf Nachfrage: „Die EU-Türkei-Erklärung leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei und zur Bekämpfung der illegalen Aktivitäten von Schleppern“. Dies geschehe jedoch „in dem Verständnis, dass die türkische Küstenwache sich an internationale Standards hält und eine Gefährdung von Menschen vermeidet“.

Demgegenüber entgegnete die Migrationsexpertin und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: „Was wir hier sehen, ist versuchter Mord. Wer mit einem Schnellboot ein mit Schutzsuchenden überladenes Schlauchboot rammt, nimmt den Tod der Schutzsuchenden nicht nur billigend in Kauf sondern will ihn gezielt herbeiführen. Diese Praxis ist Folge des schmutzigen EU-Türkei-Deals mit der Erdogan-Regierung. Der EU ist offenbar jede Schweinerei recht, um ihre Abschottungspolitik durchzusetzen.“