„Der einzige Weg zur Lösung der Krise im Mittleren Osten ist der politische Dialog”, mahnt die HDP angesichts der Eskalation in Idlib und fordert die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments.
Die Türkei hat sich unter der Führung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in eine verfahrene Situation in Syrien hineinmanövriert - und zieht damit den gesamten Mittleren Osten mit hinein. Das teilt die Doppelspitze der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in einer Stellungnahme mit und fordert eine Dringlichkeitssitzung im Parlament. In dem von Pervin Buldan und Mithat Sancar unterzeichneten Schreiben unterstreicht der HDP-Vorsitz, dass der einzige Weg zur Lösung der Krise im Mittleren Osten der politische Dialog sei und mahnt die am Konflikt beteiligten Parteien zu Verantwortung.
„Wir sprechen den Familien der Soldaten, die bei dem Angriff am 27. Februar ihr Leben verloren haben, und den Völkern der Türkei unser Mitgefühl aus”, heißt es zunächst in der Erklärung. Weiter erklären die Parteivorsitzenden:
„Wir wissen, dass Krieg und bewaffnete Konflikte für die Völker stets mit Schmerz und Tränen verbunden sind und erklären einmal mehr unsere Bereitschaft, unsere Verantwortung zu erfüllen, damit sich traurige Ereignisse wie diese nicht wiederholen.
Ausgehend von der Realität, dass Kriegserklärungen und entsprechende Parlamentsmandate zu Tod und Zerstörung führen, wiederholen wir als einzige Parlamentsfraktion, die das Syrien-Mandat ablehnte, unsere Position und bringen unsere Trauer darüber zum Ausdruck, dass unsere Warnungen nicht berücksichtigt wurden.
Wir stellen erneut fest, dass nur der Dialog und Verhandlungen der einzig realistische Weg sind, den tobenden Krieg im Mittleren Osten zu beenden und regionalen Frieden umzusetzen. Den Zugang zu Informationen seit dem tragischen Ereignis in Idlib zu unterbinden, die Fakten verheimlichen, Zensur und die Blockierung der sozialen Medien mittels einer Drosselung zielen nur darauf ab, den mit dem Syrien-Mandat begangenen Fehler zu verschleiern. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Regierung das Parlament nicht informierte, während die breite Öffentlichkeit ängstlich versuchte, die Entwicklungen zu verfolgen.
Als HDP fordern wir das Parlament auf, eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, um sicherzustellen, dass die Regierung die Öffentlichkeit und alle politischen Parteien in der Nationalversammlung - mit oder ohne Fraktion - transparent informiert. Deshalb rufen wir den Präsidenten der Großen Nationalversammlung der Türkei auf, die Versammlung in Ausübung seiner Autorität dringend einzuberufen. Es ist noch nicht zu spät, von den bisherigen Fehlentscheidungen zurückzutreten. Alle Parteien, die gegen Krieg den Frieden verteidigen, rufen wir auf, Verantwortung zu übernehmen.”
