Am 23. Februar findet der vierte Kongress der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Ankara statt. Vezir Coşkun Parlak hat sich gegenüber ANF als Ko-Vorsitzender des HDP-Provinzverbands in Ankara zu dem bevorstehenden Kongress geäußert.

Der HDP-Politiker verwies zunächst auf den letzten Parteikongress, der 2017 trotz heftiger Repression mit großer Beteiligung stattgefunden hat: „Bei dem Kongress am 23. Februar in der Sportarena in Ankara handelt es sich um den vierten Kongress der HDP. Den letzten Kongress haben wir 2017 gemacht. Damals wurden aufgrund der Sicherheitspolitik alle Fahrzeuge aus den anderen Provinzen auf dem Weg nach Ankara aufgehalten. Auf diese Weise wurde versucht, vor allem bei den Gruppen mit anderer Identität, die sich in der HDP gesammelt haben, Hoffnungslosigkeit hervorzurufen. Aber der Widerstand und die Entschlossenheit der Menschen haben zu einem gut besuchten und enthusiastischen Kongress geführt.“

Muttersprache, Wirtschaftskrise, Demokratiebündnis

An einigen Punkten sei die Politik der HDP in der Vergangenheit unzureichend gewesen, stellte Parlak fest und führte dazu aus: „Wir haben Versammlungen mit der Bevölkerung durchgeführt, auf denen unsere Schwachpunkte thematisiert wurden. Bei den Diskussionen war eines der immer wieder zur Sprache gebrachten Themen die unzureichende Beschäftigung mit der kurdischen Forderung nach dem Recht auf Muttersprache. Ein anderes Thema war die Notwendigkeit eines noch viel stärkeren Demokratiebündnisses. Zu diesem Thema wurden Beschlüsse getroffen. Mit der linken und sozialistischen Bewegung der Türkei wurde über die aus der Wirtschaftskrise resultierenden Probleme der arbeitenden Bevölkerung und die Auswirkungen auf Kurdistan gesprochen. Entsprechend der gefassten Beschlüsse hat zunächst eine provinzübergreifende Versammlung in der Region Mittelanatolien stattgefunden und anschließend eine zentrale Konferenz in Ankara. Die Konferenz war sehr gut besucht, was zu guter Stimmung geführt hat. Diese Energie haben die Teilnehmenden auch in ihre Orte mitgenommen.“

Mehr Organisierungsmöglichkeiten über den HDK

Wie Parlak erklärte, spielt der Demokratische Kongress der Völker (HDK) eine große Rolle bei der Stärkung eines demokratischen Bündnisses in der Türkei. „Eine der wichtigsten Diskussionen auf der Konferenz drehte sich um das Demokratiebündnis, das im Fall vorgezogener Neuwahlen gegründet werden sollte. Als HDP stehen wir eigentlich allen offen und versuchen, einen Dialog in Gang zu setzen. Wie Sie wissen, ist die HDP als politische Partei aus dem HDK hervorgegangen. Der HDK hat in dieser Hinsicht eine große Bedeutung. Die Bedingungen für eine Organisierung über den HDK sind besser. Bei den letzten Kommunalwahlen am 31. März letzten Jahres haben wir eine Strategie festgelegt. Diese Strategie sah vor, die Zwangsverwalter in Kurdistan abzulösen und in der Westtürkei das Kapital der AKP auf den Kopf zu stellen, das vor allem über die Kommunalverwaltungen institutionalisiert worden ist. Unsere Strategie ist aufgegangen. Später ist im Parlament einvernehmlich einer Intervention in Rojava zugestimmt worden, was zu einem Bruch bei den HDP-Wählern geführt hat.“

Repression

Der HDP-Politiker Vezir Coşkun Parlak ging auch auf die im Vorfeld des Kongresses verschärfte Repression ein. Allein am 13. und 14. Februar sind 117 Personen aus dem HDP-Umfeld in Ankara, Istanbul, Agirî (Ağrı) und Wan festgenommen worden. „Diese Festnahmewelle richtete sich gegen die Gruppen, die das System am meisten fürchtet: Die HDP-Jugend und die Frauenbewegung. Wir sind jedoch eine Partei, die aller Repression zum Trotz ihre Stärke aus der Bevölkerung bezieht, sich nicht unterkriegen und einschüchtern lässt, bei einem Schritt zurück gleich zwei Schritte weiter vorwärts setzt und die eigene Existenz behauptet“, so Parlak.

Besonders deutlich sei das während des Hungerstreiks im vergangenen Jahr in den Gefängnissen geworden. Letztlich habe der Staat einen Schritt zurückmachen müssen. „Repression, Festnahmen und Verhaftungen können uns nicht zurückwerfen. Selbst wenn nur noch ein HDP-Mitglied übrig ist, wird der Kampf weitergehen. Auf diese Weise haben wir es in die Gegenwart geschafft und Verantwortung übernommen.“

Zuletzt fügte Parlak hinzu, dass der HDP-Verband in Ankara seine Weggefährten im Gefängnis nicht im Stich lässt: „Sie geben uns Kraft und es besteht regelmäßiger Kontakt mit ihnen.“

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