Der Vorstand der Demokratischen Partei der Völker (HDP) bezeichnet den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahost-Plan als „Ohrfeige für Palästina“ und ruft zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf.

Der von Trump zum „Deal des Jahrhunderts“ erklärte Plan zur Zukunft von Israel und Palästina trage nicht zu einer Lösung des Konflikts bei und bedeute eine erneute Besatzung für Palästina, erklärt der Parteivorstand in einer aktuellen Stellungnahme. Allein die Form der Veröffentlichung des Trump-Plans gemeinsam mit dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu zeuge von seiner Einseitigkeit, so die HDP:

„Dieser Plan, der Jerusalem als unteilbare Hauptstadt Israels anerkennt und Israel die völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebiete zuspricht, ist fern einer gerechten und demokratischen Lösung des international und regional bedeutsamen Konflikts zwischen Palästina und Israel. Die Vorschläge zu Jerusalem und der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg im Herzen Jerusalems sind nicht annehmbar.

Bedingung für die Entstehung eines dauerhaften Friedens im Mittleren Osten und eines freien und gerechten Lebens aller Völker ist eine demokratische Lösung insbesondere des palästinensisch-israelischen Konflikts und aller Streitpunkte, die zu einem regionalen und globalen Problem geworden sind.

Dafür müssen bei der kurdischen Frage in der Türkei, beim Bürgerkrieg in Syrien und im israelisch-palästinensischen Konflikt demokratische und friedliche Lösungswege beschritten werden, die alle beteiligten Seiten berücksichtigen. Einseitige Lösungsvorschläge, die nicht auf die Rechte und Forderungen der verschiedenen Parteien eingehen, führen lediglich zu einer Vertiefung der bestehenden Probleme.

Als HDP unterstützen wir eine Zweistaatenlösung, mit der die ungerechte und rechtswidrige Besatzung palästinensischen Bodens durch Israel beendet wird.

In diesem Zusammenhang rufen wir die Vereinten Nationen und alle weiteren internationalen Einrichtungen dazu auf, die Initiative für einen realistischen, gerechten und demokratischen Friedensplan unter Berücksichtigung der Forderungen und Vorschläge beider Seiten zu ergreifen.

Die Staaten der Arabischen Liga, die Länder weltweit und die demokratische Öffentlichkeit rufen wir zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf.

Eine Lösung ohne die Beteiligung des palästinensischen Volkes und seiner demokratischen Kräfte ist nicht möglich. Die palästinensische Frage kann nicht mit praktizierten Methoden der Besatzung gelöst werden, sondern nur mit demokratischen Methoden und einem würdevollen Frieden. Wir stehen an der Seite des gerechten und legitimen Kampfes des palästinensischen Volkes.“