Ein Gesetzentwurf zum Aufgabenbereich und den Befugnissen von Sicherheitsdiensten in Einkaufszentren und Stadtvierteln ist im Innenausschuss der türkischen Nationalversammlung angenommen worden. Der Entwurf gestattet Security-Mitarbeitern unter anderem Identitätsfeststellungen und Waffenbesitz.

Die Aufgabe der Sicherheitsdienste wird in dem Gesetzentwurf als „Hilfeleistung für die allgemeinen Sicherheitskräfte“ definiert. Die Mitarbeiter sollen künftig vom Innenministerium geprüft sowie als bewaffnete Kräfte bei Polizei und Jandarma (Militärpolizei) angestellt werden.

Neben Aufgaben, die laut Entwurf der Bevölkerung helfen sollen, sollen die Sicherheitsdienste die Befugnis bekommen, bei Protesten einzuschreiten, nach Ausweisen zu fragen, körperliche Durchsuchungen durchzuführen und Waffen zu tragen. Damit sollen sie bis zum Eintreffen der Polizei Ausschreitungen bei Protestaktionen verhindern und potentielle Straftäter festhalten können.

Genehmigt wird den Sicherheitsdiensten laut Entwurf auch der Einsatz von Handschellen, Schlagstöcken, Wasserwerfern, Tränengas sowie Polizeihunden und -pferden.