Im Streit über das iranische Atomprogramm erwägt Teheran einen Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag. „Die europäischen Ankündigungen haben keinerlei rechtliche Grundlage”, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif laut staatlicher Nachrichtenagentur Icana am Montag. Sollte die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat kommen, überlege man sich, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten. Vor einem solchen Schritt seien aber noch andere Maßnahmen denkbar.

Iran reagiert damit auf die Auslösung des im Wiener Atomabkommen enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus. Das Verfahren hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Dienstag gestartet und mit den Verstößen Irans gegen das Abkommen begründet. Das Schlichtungsverfahren kann zu einer Wiedereinsetzung der UNO-Sanktionen führen. Die Außenminister der drei Länder betonten, dass sie mit diesem Schritt keine neuen Strafmaßnahmen, sondern vielmehr die eine Rückkehr Teherans zur Einhaltung der Auflagen des Atomabkommens aus dem Jahr 2015 anstrebten.

Die Atomvereinbarung von 2015 soll dem Iran ein ziviles Atomprogramm ermöglichen, aber eine atomare Bewaffnung verwehren. Sie war an die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen geknüpft. Das Abkommen ist allerdings gefährdert, seit die USA 2018 einseitig ihren Ausstieg daraus verkündet und später harte Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt haben. Nach einem Karenzjahr begann auch der Iran, die Regeln der Vereinbarung zunehmend zu missachten.