Pervin Buldan: Den Untergang der AKP beschleunigen!

„Die AKP erlebt einen Zerfallsprozess. Es liegt in den Händen der demokratischen Opposition, den Abgang der AKP zu beschleunigen. Lasst uns diesen Prozess vorantreiben“, erklärte die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan in Antalya.

Als Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat Pervin Buldan in Antalya dazu aufgerufen, den Untergang der AKP zu beschleunigen. Die kurdische Politikerin nahm am Kongress des Provinzverbands der HDP in Antalya teil und erklärte in einer Rede, die Regierungspartei AKP habe den letzten Rest ihrer Legitimität verloren.

„Der Staat ist in der Hand der AKP, ebenso die Justiz. Die Armee steht in ihrem Dienst und die Medien unter ihrer Kontrolle. Wer dieser Regierung den Gehorsam verweigert, dem wird das Recht auf Leben abgesprochen. Wenn es trotzdem noch eine Kraft gibt, die sich dieser Regierung entgegenstellt und kämpft, dann ist es die HDP“, sagte Pervin Buldan.

Die HDP-Vorsitzende ging in ihrer Rede auf aktuelle Themen ein, die in der Türkei auf der Tagesordnung sind. Eines davon ist der „Kanal Istanbul“, den der türkische Staatschef Erdoğan gegen eine große Protestbewegung durchsetzen will. Der von der türkischen Regierung für die Schifffahrt geplante Kanal soll parallel zum Bosporus verlaufen und das Schwarze Meer mit dem Marmarameer verbinden. Pervin Buldan sagte, dass die AKP-Regierung mit diesem Großprojekt, das  2023 zum hundertsten Jahrestag der Gründung der Türkei fertiggestellt sein soll, ihren Macherhalt sichern will.

Zu der am 9. Oktober gestarteten Invasion in Rojava erklärte die Politikerin, die Militäroperation sei zwar darauf ausgelegt, die kurdischen Errungenschaften in der Region zu zerstören, tatsächlich bedeute sie jedoch ein Verlustgeschäft für alle Völker der Türkei: „Die AKP missachtet die Existenz des kurdischen Volkes und will alle für die Kurden positiven Entwicklungen zunichtemachen. Das kurdische Volk soll auf keinen Fall einen eigenständigen Status erlangen. Die Verlierer dieses Krieges sind jedoch die Völker der Türkei. Sie verlieren durch die Wirtschaftskrise und Mütter verlieren ihre Kinder. Und jetzt sollen auch noch nach Libyen Soldaten entsendet werden. Die AKP will mit diesen Operationen ihre Macht sichern.“

Pervin Buldan bezeichnete das Massaker von Roboskî, bei dem vor acht Jahren 34 Dorfbewohner bei der Bombardierung durch die türkische Luftwaffe ermordet wurden, als „blutende Wunde“ der Türkei. Abschließend erklärte sie: „Mit der AKP lässt sich kein Friedensprozess führen. Wirklichen Frieden kann es nur mit Kurden, Türken und Arabern zusammen geben. Die AKP erlebt einen Zerfallsprozess und wird sich in Kürze auflösen. Heute ist sie bereits dreigeteilt. Wir sehen eine Regierungsmacht, deren Mitglieder sich gegenseitig beschuldigen und widersprechen. Es liegt in den Händen der demokratischen Opposition, den Abgang der AKP zu beschleunigen. Lasst uns diesen Prozess vorantreiben!“

Auf dem Kongress wurden mit Remziye Zengin und Muhsin Taşar die bisherigen Ko-Vorsitzenden des Provinzverbands wiedergewählt.