Die Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Pervin Buldan, sagte in der Eröffnungsrede auf einer Sitzung des Frauenrats in der Parteizentrale in Ankara: „In der vergangenen Woche jährte sich der Beginn der Ausgangssperren von 2015 und 2016. Dabei handelt es sich um eine der dunkelsten Perioden in unserer Geschichte. Bei diesen Massakern wurden insgesamt 2.500 Menschen, davon 108 Minderjährige und 107 Frauen, getötet."

Die kurdische Politikerin erinnerte an die bei den Ausgangssperren getöteten Menschen und fuhr fort: „Es sollte bekannt sein, dass so lange der entschlossene Kampf der Frauen weitergeht, die Unterdrücker nichts gewinnen werden. Wir wissen aber auch: Unser Weg ist lang, unser Kampf ist ehrgeizig und groß. Unterdrückung, Gewalt, Ausbeutung und Massaker an Frauen gehen weiter. Wie aus allen bisher veröffentlichten Studien und Berichten hervorgeht, hat die Gewalt gegen Frauen während der AKP-Herrschaft nie aufgehört. Die Gewalttaten und Morde haben sogar zugenommen und sich vermehrt. Weder vorbeugende noch schützende Maßnahmen wurden ergriffen. Und das geht so weiter, deshalb erleben wir noch mehr Gewalt, noch mehr Tod und noch mehr Unterdrückung.

Regierung will alle Errungenschaften von Frauen vernichten

Wir stehen einer Regierung gegenüber, die mit den in unseren Kommunalverwaltungen eingesetzten Zwangsverwaltern versucht, den Frauen das aktive und passive Wahlrecht abzusprechen und alle Errungenschaften von Frauen zu vernichten. Wir sehen auch, dass dieser Angriff auf das System der Doppelspitze von einer massiven politischen Gewalt gegen Frauen begleitet wird. Die Wohnungen unserer Bürgermeisterinnen werden mit Vorschlaghämmern aufgebrochen, mit schweren Waffen ausgerüstete Polizisten stürmen die Wohnungen und halten unseren Freundinnen Waffen an den Kopf. Zuletzt haben wir erneut die Macht der bewaffneten Kräfte des Ein-Mann-Regimes gesehen, als sie die Wohnung der Ko-Bürgermeisterin von Amed-Sûr, Filiz Buluttekin, stürmten und ihr und ihrem zehn Jahre alten Kind Waffen an den Kopf hielten. Das ist absolut inakzeptabel. Die mit dem Willen des Volkes gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden nach und nach gesetzeswidrig inhaftiert.“

Öcalan nicht zugehört

Die Parteivorsitzende betonte, dass die ökonomische Krise die Ausbeutung von Frauen noch weiter verschärfe. Sie fuhr fort: „Ich möchte feststellen, dass die aggressive ‚Sicherheits'-Politik so schnell wie möglich beendet werden muss. Die AKP-Regierung, die sich damit brüstet, den Lösungsprozess auf Eis gelegt zu haben, weiß, dass wir Frauen am meisten leiden. Ich möchte es noch einmal wiederholen, unter den brennendsten Fragen dieses Landes befindet sich die kurdische Frage und die damit zusammenhängende Isolation. Abdullah Öcalan konnte zwischen 2011 und 2015 agieren und versuchte das Problem gewaltlos zu lösen. Mit dem Ende dieser Phase hat die Türkei sehr viel verloren. Die Erklärungen der Frauen für ein Ende der Isolation [von Abdullah Öcalan] und eine demokratische Lösung der kurdischen Frage waren von großer Bedeutung. Wir sind heute wieder am gleichen Punkt und ich möchte sagen, dass die Frauen diese patriarchale und faschistische Politik und die Lügen des Regimes satt haben.“

Es gibt kein Aufgeben – nur Widerstand

Buldan schloss mit den Worten: „Für uns gibt es keine Resignation und wir werden niemals aufgeben, für uns gibt es nur Kampf und Widerstand.“