Aktuelles

Alle Meldungen

• Treffen zwischen Iran und Türkei 

  Iranische und türkische Vertreter trafen sich zweimal innerhalb einer Woche, um die Grenzschließung zu koodinieren.
• Frankreich: Proteste gegen türkische Angriffe auf Südkurdistan 

  In Paris und Bordeaux fanden Protestaktionen gegen die Angriffe des türkischen Staates auf Südkurdistan statt. Bei den Aktionen wurde auch des am 5. Juli bei einem Luftangriff getöteten KCK-Leitungsmitglieds Diyar Xerîb gedacht.
• IS-Mitglied zu mehrjähriger Haft verurteilt 

  Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Syrer wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung in der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ zu fast vier Jahren Haft verurteilt.
• Familienbesuch auf Imrali abgelehnt 

  Der Besuchsantrag der Angehörigen von Abdullah Öcalan und der anderen auf Imrali inhaftierten Gefangenen ist abgelehnt worden.
• Verteidigungsministerium: S-400 Auslieferung hat begonnen 

  Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums hat die Auslieferung der russischen S-400-Raketen an die Türkei begonnen.
• Imam wegen zivilem Freitagsgebet zu Haftstrafe verurteilt 

  Der Imam Abdülkadir Anar ist wegen „zivilen Freitagsgebeten“ auf Kurdisch zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Dieses Urteil wurde nun vom Berufungsgericht bestätigt.
• Gericht: Deutschland muss IS-Familie aus Syrien zurückholen 

  Zum ersten Mal hat ein deutsches Gericht entschieden, die Bundesregierung sei verfassungsmäßig dazu verpflichtet, die Familien und Kinder gefangener deutscher IS-Dschihadisten aus Nord- und Ostsyrien zurückzuholen.
• HDP beschließt Mobilisierung für demokratische Verfassung 

  Für die Gestaltung einer demokratischen Verfassung für die Türkei hat die HDP beschlossen, Gespräche mit allen gesellschaftlichen Schichten zu führen, um eine basisdemokratische Entscheidungsfindung für das Projekt zu ermöglichen.
• Demonstration für menschliche Flüchtlingspolitik in Innsbruck 

  Die „Initiative Abschiebelager Bürglkopf schließen!“ lädt für den morgigen Freitag zu einer Demonstration für menschliche Flüchtlingspolitik ein. Der Protestmarsch beginnt um 18 Uhr am Landesmuseum Innsbruck.
• Gedenken an Gezi-Todesopfer Ali İsmail Korkmaz 

  Angehörige und Freunde von Ali İsmail Korkmaz sind an seinem Grab zusammengekommen, um ihm an seinem sechsten Todestag zu gedenken. Korkmaz war eines von acht Todesopfern, die im Zuge der Gezi-Proteste 2013 ihr Leben verloren haben.
• Gedenken an Jakob Riemer in Hamburg 

  In Hamburg hat eine Gedenkveranstaltung für Jakob Riemer stattgefunden, der am 9. Juli 2018 in Nordkurdistan als Kämpfer der Volksverteidigungskräfte HPG bei einem Luftangriff der türkischen Armee gefallen ist.
• Kerkûk: Zwei IS-Mitglieder bei Anschlagsversuch getötet 

  In Kerkûk sind zwei Mitglieder des IS ums Leben gekommen, als sie einen Anschlag vorbereiteten.
• Neues Azadî-Info erschienen 

  Die 191. Ausgabe des Azadî-Infos mit aktuellen Informationen zu juristischen Verfahren gegen Aktivistinnen und Aktivisten der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland ist erschienen.
• Leyla Güven: Der Kampf geht weiter 

  Die kurdische Politikerin Leyla Güven ist heute als Abgeordnete im türkischen Parlament vereidigt worden. Anschließend besuchte sie die HDP-Zentrale in Ankara, wo sie mit Applaus empfangen wurde.
• Freispruch für Anti-Abschiebeaktivistin in Bayern 

  In Erding ist eine Aktivistin freigesprochen worden, der die Verhinderung einer Abschiebung im vergangenen Jahr am Münchner Flughafen vorgeworfen wurde. Im Gerichtsgebäude herrschten hohe Sicherheitsvorkehrungen.
• Münchner Fahnen-Prozess: Verhandlung gegen Uli Bez abgesagt 

  Am kommenden Montag sollte die Berufungsverhandlung vor dem Münchner Landgericht gegen Uli Bez wegen des Zeigens einer YPJ-Fahne stattfinden. Die Richterin hat den Termin abgesagt, um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts abzuwarten.
• Leyla Güven wird heute als Abgeordnete vereidigt 

  Die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses, Leyla Güven, wird heute als Abgeordnete vereidigt.
• Zwangsverlegung von Gefangenen aus Hungerstreik 

  Am Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans beteiligte Gefangene werden unter dem Vorwand einer medizinischen Behandlung zwangsweise auf andere Gefängnisse verteilt. Sie protestieren mit erneuten Hungerstreiks.
• Haftstrafe für Vater von Anschlagsopfer 

  In der Türkei ist der Vater eines Opfers eines islamistisch motivierten Terroranschlags auf eine Friedenskundgebung der HDP wegen „Präsidentenbeleidigung“ zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.
• EGMR: Türkisches Urteil verletzt Meinungsfreiheit 

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt. Geklagt hatte der inhaftierte kurdische Politiker Selahattin Demirtaş.
• Helsingborg: „Mörder Erdoğan, Kollaborateur PDK“ 

  In der südschwedischen Stadt Helsingborg hat eine Protestaktion gegen die türkische Invasion in Südkurdistan und die mit dem türkischen Staat kollaborierenden südkurdischen Akteure stattgefunden.
• Aufhebung der Immunität von zehn Abgeordneten beantragt 

  In der Türkei ist die Aufhebung der Immunität von zehn Abgeordneten aus HDP, CHP und MHP beantragt wprden. Unter den Betroffenen befindet sich auch der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu.
• Stockholm: Proteste gegen türkischen Angriff auf Südkurdistan 

  In der schwedischen Hauptstadt Stockholm fand eine Protestaktion gegen die Angriffe des türkischen Staates auf Südkurdistan und die Kollaboration südkurdischer Parteien statt.
• Hannover: Stadt will Gedenktafel für Halim Dener entfernen 

  Im Anschluss an die Demonstration zum 25. Jahrestag der Erschießung des jungen Kurden Halim Dener durch die deutsche Polizei wurde am Tatort eine Gedenktafel angebracht. Die Hannoveraner Stadtverwaltung will diese Tafel nun wieder entfernen lassen.
• Explosion in „Hilfsverein“ in Reyhanlı 

  In der türkischen Dschihadistenhochburg Reyhanlı wurden bei einer Explosion im Keller eines „Hilfsvereins“ sieben Personen verletzt.