Demonstration für menschliche Flüchtlingspolitik in Innsbruck

Die „Initiative Abschiebelager Bürglkopf schließen!“ lädt für den morgigen Freitag zu einer Demonstration für menschliche Flüchtlingspolitik ein. Der Protestmarsch beginnt um 18 Uhr am Landesmuseum Innsbruck.

Am 3. Juni sind 17 Bewohner*innen des „Rückkehrzentrum Bürglkopf“ in Fieberbrunn, einer sogenannten Rückkehrberatungseinrichtung des österreichischen Innenministeriums (BMI), in einen Hungeerstreik getreten. Der Protest dauert weiterhin an mit mindestens fünf Hungerstreikenden (Stand 26. Juni) an. Sie fordern die Schließung der Einrichtung, in der untragbare und unmenschliche Zustände herrschen. Am Bürglkopf leben Menschen, die mehrere negative Asylbescheide erhalten haben oder etwa staatenlos sind und nicht legal abgeschoben werden können. Die Einrichtung liegt abgelegen und ist schwer erreichbar, zudem lässt die medizinische Versorgung zu wünschen übrig. Trotzdem sind dort auch Familien mit Kindern untergebracht. Ziel der österreichischen Behörden ist, die Menschen zu einer freiwilligen Rückkehr zu bringen - unabhängig davon, dass das Leben vieler in ihren Heimatländern in Gefahr ist.

Die „Initiative Abschiebelager Bürglkopf schließen!“, die bereits in Innsbruck einen Solidaritätshungerstreik gestartet hatte, um auf den Zustand in dem Abschiebezentrum aufmerksam zu machen, lädt für den morgigen Freitag zu einer „Demonstration für menschliche Flüchtlingspolitik“ ein. In dem Aufruf zur Demonstration heißt es: „Wieder einmal sehen wir, wie Europa mit flüchtenden Menschen umgeht: lässt sie tagelang auf dem Meer herumtreiben und kriminalisiert die Solidarität, die wir aufbringen. Geflüchtete Menschen werden in Abschiebelager eingeschlossen, kommen in Schubhaft und/oder werden abgeschoben - unabhängig davon, was sie dort an Gefahren erwartet.

Im Rückkehrzentrum Bürglkopf in Fieberbrunn befinden sich immer noch Asylsuchende im Hungerstreik. Eine Betreuerin der Firma ORS hat sich mutmaßlich gewaltvoll einem fünfjährigen Kind gegenüber verhalten, einer der Hungerstreikenden ist an seinem 30. Tag des Streiks inhaftiert worden, ein anderer wurde abgeschoben, ein weiterer bekam ein Hausverbot. Das BMI reagiert mit mehr Repression, statt Menschenrechten.

Am Freitag, den 12. Juli 2019 um 18.00 Uhr am Landesmuseum Innsbruck, werden wir für eine menschliche Flüchtlingspolitik marschieren! Wir laden euch alle herzlichst ein, euch solidarisch zu zeigen und der Demo beizutreten.”