Für die Gestaltung einer demokratischen Verfassung für die Türkei hat die HDP beschlossen, Gespräche mit allen gesellschaftlichen Schichten zu führen, um eine basisdemokratische Entscheidungsfindung für das Projekt zu ermöglichen.
Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat beschlossen, unter Beteiligung ihrer außerparlamentarischen Basis, der Zivilgesellschaft sowie allen gesellschaftlichen Schichten eine „demokratische Verfassung“ für die Türkei zu erarbeiten. Der Beschluss wurde am Mittwoch auf der ordentlichen Sitzung des Zentralvorstands und des Parteirats gefasst. Dreh- und Angelpunkt der Sitzung unter Leitung des Parteivorsitzenden Sezai Temelli war eine „basisdemokratische Mobilisierung zur Organisation“ für das Projekt der „Demokratischen Verfassung“. Auf der Tagesordnung standen aber auch Themen wie die Waldrodung für ein staatliches Studentenwohnheim auf dem Gelände der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ), die Flutung der historischen Stätte Heskîf (Hasankeyf) in Nordkurdistan durch das Ilisu-Staudammprojekt sowie die steigende Zahl der Rechtsverstöße in den Gefängnissen.
Laut der Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajansı (MA) wird eine zur Koordination der Treffen gebildete Arbeitsgruppe vom HDP-Abgeordneten und Vizepräsidenten des türkischen Parlaments Mithat Sancar geleitet. Die HDP plant, ihre Bemühungen auf eine breite Basis auszudehnen und setzt hierfür auf das Interesse sowie die politische Beteiligung aller gesellschaftlichen Schichten. Teil der Arbeitsgruppe werden auch Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen, Glaubensgemeinschaften und Frauenorganisationen aus allen Teilen des Landes sein.
Am 13. Juli werden die HDP-Abgeordneten zunächst nach Heskîf reisen, um ihrer Forderung nach dem Erhalt der 12.000 Jahre alten Kulturstätte Nachdruck zu verleihen. Zudem will die HDP auf zivilgesellschaftliche Initiativen zugehen, um deren aktiven Einsatz beim Kampf gegen das Unrechtssystem in türkischen Haftanstalten einzufordern.
