Haftstrafe für Vater von Anschlagsopfer

In der Türkei ist der Vater eines Opfers eines islamistisch motivierten Terroranschlags auf eine Friedenskundgebung der HDP wegen „Präsidentenbeleidigung“ zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Ein türkisches Gericht in Ankara hat den Vater eines Opfers des Anschlags auf eine Friedenskundgebung im Oktober 2015 in Ankara mit mehr als hundert Toten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Angeklagt war Mustafa Doğan, der bei dem islamistisch motivierten Doppel-Selbstmordanschlag auf die von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und dem linken Gewerkschaftsbund KESK unter dem Motto „Arbeit, Frieden, Demokratie“ organisierten Kundgebung seinen Sohn Güney verloren hat. Dem Mann war seine Kritik zum Urteil gegen neun Hintermänner des Anschlags als „Präsidentenbeleidigung“ ausgelegt worden. Fast drei Jahre nach dem Attentat wurden im vergangenen August neun Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Gericht sprach sie der vorsätzlichen Tötung schuldig, weil sie als Hintermänner an der Vorbereitung des Anschlags mitgewirkt haben. Die Angehörigen der Anschlagsopfer hatten im Laufe des Prozesses jedoch immer wieder kritisiert, dass die genauen Umstände nie aufgeklärt worden seien.

Mustafa Doğan erklärte damals nach der Urteilsverkündung: „Wir haben kein Vertrauen in die Justiz dieses Landes. Der mörderische Staat muss uns Rechenschaft abgeben. Die Mörder unserer Angehörigen sind diejenigen, die an der politischen Macht sind. Der Mörder ist die Regierung der AKP, es ist der Faschist Erdoğan.“ Anschließend war der Mann zusammengebrochen und in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

Heute gab Doğan vor Gericht zu Protokoll, sich nicht daran erinnern zu können, ob er die ihm zum Vorwurf gemachten Aussagen tätigte oder nicht. „Ich fordere, dass mein Geisteszustand als trauernder Vater, der seinen Sohn verlor, berücksichtigt wird. Ich bekenne mich nicht schuldig und verlange, freigesprochen zu werden.“

Der zuständige Richter sah es allerdings als erwiesen an, dass der Angeklagte „das Verbrechen der Beleidigung des Staatsoberhaupts begangen” habe. Die Grenzen der Meinungsfreiheit seien überschritten, es handele sich um „herabwürdigende Bemerkungen“, mit denen ein Staatspräsident „gedemütigt“ wurde. Das Gericht verurteilte Mustafa Doğan zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und setzte die Strafe zur Bewährung aus. 

Bei dem Anschlag auf die Friedenskundgebung am 10. Oktober 2015 kamen 103 Menschen ums Leben. Mehr als 500 Menschen wurden verletzt. Für das Attentat machte die Regierung die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) verantwortlich. Die Täter gehörten einer islamistischen Zelle aus Semsûr (Adıyaman) an, die auch für den Anschlag am 5. Juni 2015 in Amed (Diyarbakir) mit fünf Toten und dem Anschlag von Pirsûs (Suruç) am 20. Juli 2015, bei dem 33 junge Aktivist*innen von einem Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt wurden, verantwortlich ist. Die Terrororganisation selbst bekannte sich jedoch nie zu den Anschlägen.