Aktuelles

Alle Meldungen

• HDP im Kessel: Polizeibelagerung gegen Protest 

  Die türkische Polizei wird nicht müde in ihren Versuchen, die Stimmen der Opposition zu unterdrücken. Mit einem Großaufgebot ließ die Behörde den Kreisverband in Kadıköy abschirmen, Mithat Sancar sprach von einem „Spiegelbild der Angst“.
• Meldeauflagen für HDP-Mitglieder wegen Teilnahme an Beerdigungen 

  Die bei einer „Anti-Terror-Operation“ in Mersin festgenommenen HDP-Mitglieder sind gegen Meldeauflagen freigelassen worden – als Maßnahme zur Prävention von Straftaten. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit der Teilnahme an Gefallenen-Beerdigungen.
• Hamburg: Erinnerung an Dezembermassaker 

  In Hamburg hat eine Kundgebung im Gedenken an das Massaker von Maraş 1978, das Gefängnismassaker 2000 und das Massaker von Roboskî 2011 stattgefunden.
• Lübeck: Solidarität mit dem Widerstand in Kurdistan 

  Unter dem Motto „We see your crimes“ zeigten Aktivist:innen in Lübeck ihre Solidarität mit dem Widerstand in Kurdistan und verurteilten die Kriegsverbrechen der Türkei.
• Pariser Morde: „Staatsgeheimnis aufheben, Straffreiheit beenden!“ 

  Am 9. Januar jährt sich die Ermordung von Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez zum zehnten Mal. Bis heute ist niemand für das Attentat zur Rechenschaft gezogen worden, ein Staatsgeheimnis blockiert die Aufklärung. Kurdische Verbände sind wütend.
• Nürnberg: „Defend Kurdistan“ stört Weihnachtsfeier der Grünen 

  Aktivist:innen besuchten in Nürnberg eine Weihnachtsfeier der Grünen. Sie forderten, den Druck auf die Parteispitze zu erhöhen, um endlich wirksame Maßnahmen gegen die mörderische Politik der Regime in der Türkei und in Iran zu ergreifen.
• HDP: Ein unverhüllter Schlag gegen Kurden und demokratische Kräfte 

  Die Ohrfeige eines Polizisten gegen den Istanbuler HDP-Vorsitzenden und Ex-Abgeordneten Ferhat Encü löst Empörung aus. Die HDP bezeichnet den Vorfall als „unverhüllten Schlag gegen das kurdische Volk und demokratische Kräfte“.
• Izmir: HDP-Politiker erleidet Herzinfarkt während Festnahme 

  Der HDP-Politiker Mehmet Zahir Yaşar hat einen Herzinfarkt während seiner Festnahme am Rande einer geplanten Kundgebung in Izmir gegen die Isolation in den Gefängnissen erlitten. In einer Klinik musste ihm ein Herzkatheter gelegt werden.
• Musikalisches Gedenken an Michael Panser in Potsdam 

  In Potsdam ist mit einem musikalischen Gedenken an den vor vier Jahren in Kurdistan gefallenen Internationalisten Michael Panser erinnert worden.
• Demonstrationen: „Für uns ist Abdullah Öcalan eine rote Linie“ 

  In Deutschland, Frankreich, Österreich, England und der Schweiz haben Aktivist:innen am Samstag sofortigen Kontakt zu Abdullah Öcalan gefordert und gegen die türkischen Angriffe auf Kurdistan protestiert.
• Celle: Gedenken an Agir Stêrk und Mehmet Axîn 

  In Celle haben Freundinnen und Freunde der Guerillakämpfer Agir Stêrk (Abdullah Osmanoğlu) und Mehmet Axîn (Renas Benek) gedacht. Beide kamen vor vier Jahren bei einem Luftangriff der türkischen Armee in den Medya-Verteidigungsgebieten ums Leben.
• Aufruf zum langen Marsch 2023 für die Freiheit von Abdullah Öcalan 

  Im Februar findet ein internationalistischer Marsch für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine Lösung der kurdischen Frage statt. Auftakt der Traditionsveranstaltung ist Genf, das Ziel ist die Großdemonstration in Straßburg.
• Celle: Fahrrad-Demonstration „Die Reichen sollen für die Krisen zahlen“ 

  In Celle hat eine Fahrrad-Demonstration unter dem Motto „Die Reichen sollen für die Krisen zahlen“ stattgefunden. Das „Offene Treffen gegen Preiserhöhung“ hatte dazu aufgerufen, um Ungerechtigkeiten zu benennen und ein Umdenken zu fordern.
• Solidaritätsdemonstration für Kurdistan und Iran in Wien 

  In Wien haben hunderte Menschen für ein Ende der Unterstützung des türkischen und iranischen Regimes durch österreichische Firmen und die Politik protestiert. Österreich müsse sich endlich klar positionieren, wurde gefordert.
• Schweizer Bank verhindert Spende für Kinder in Kurdistan 

  Eine Schweizer Bank verweigert eine Überweisung an einen Bielefelder Verein für eine Spendenaktion für Kinder und Jugendliche in Rojava, Mexmûr und Şengal. Der Grund ist die Erwähnung von „Kurdistan” im Überweisungsbetreff.
• Prozess gegen Özgür A.: BKA gewinnt Erkenntnisse zur PKK aus den Medien 

  Am Freitag fand vor dem OLG Koblenz der dritte Verhandlungstag im Prozess gegen Özgür A. statt. Auch bei diesem Termin ging es hauptsächlich um die Frage, wie die deutschen Sicherheitsbehörden eigentlich zu ihren Erkenntnissen gelangen.
• Cejna Êzî: Ezidische Feier in Isselburg 

  In Isselburg ist das ezidische Êzî-Fest gefeiert worden. Die HDP-Abgeordnete Ayşe Acar Başaran nahm als Gastrednerin an der Feier teil und rief zur Einheit gegen die Spaltungspolitik der Herrschenden auf.
• Polizei verhindert Protest von Gewerkschaften 

  In Ankara hat die Polizei eine Zusammenkunft von Mitgliedern des Gewerkschaftsdachverbands KESK vor dem Parlament verhindert. Geplant war lediglich, den Abgeordneten am Rande des Haushaltsmarathons einen „Budgetvorschlag des Volkes“ zu unterbreiten.
• Oberhausener Stadtrat: CDU und SPD verhindern Friedensresolution 

  Im Oberhausener Stadtrat ist mit den Stimmen von CDU und SPD ein von der Linken eingebrachter Beschlussvorschlag für eine Friedensresolution gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei in Syrien und im Irak abgelehnt worden.
• Strafverfahren gegen Anmelderin von Rheinmetall-Entwaffnen-Camp 

  Die Kasseler Behörden hatten sich im Spätsommer nur schwer mit dem Gedanken anfreunden können, dass mit dem „Rheinmetall-Entwaffnen-Camp“ antimilitaristische Positionen in ihrer Stadt sichtbar werden. Nach dem Drama folgt nun offenbar die Revanche.
• Weitere Details zum Schweden-Türkei-Deal aufgetaucht 

  Ein in der schwedischen Presse veröffentlichtes Regierungsdokument hebt hervor, wie weit die Konzessionen von Schweden an das AKP/MHP-Regime in der Bekämpfung der kurdischen Freiheitsbewegung gehen.
• Basel: Freiheit für die politischen Gefangenen 

  In Basel haben Aktivist:innen für die Freiheit der politischen Gefangenen in der Türkei demonstriert. Die Situation der Gefangenen in den türkischen Gefängnissen sei Ausdruck der Kriegspolitik des AKP/MHP-Regimes, erklären sie.
• Partnerstadt Mersin: Oberhausener Linke protestiert gegen Festnahme von HDP-Mitgliedern 

  Die Linke im Oberhausener Stadtrat protestiert gegen die Festnahme von HDP-Mitgliedern in Mersin und fordert ihre sofortige Freilassung. Um zu verhindern, dass die Opposition im Vorfeld der Wahlen ausgeschaltet wird, brauche es jetzt starke Solidarität.
• Kinderehe in der Türkei: Vater und „Ex-Mann“ verhaftet 

  Im Fall der 24-jährigen Frau, die als sechsjähriges Mädchen zwangsverheiratet wurde, ist das Gericht zurückgerudert: Vater und „Ex-Mann“ sind verhaftet worden, die Eröffnung des Prozesses wurde vorgezogen.
• Aufruf aus Wien: „Beenden wir den Krieg! Brechen wir das Schweigen!“ 

  „Solidarität mit dem Widerstand in Rojava, Kurdistan und im Iran!“ – Die Initiative „Defend Kurdistan“ und der Rat der kurdischen Gesellschaft in Österreich (FEYKOM) laden für Samstag zu einer Demonstration in Wien ein.