Vom 30. August bis zum 4. September dieses Jahres hatte das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ in Kassel ein Camp und Aktionstage veranstaltet. Mehrere Tage lang gab es ein reichhaltiges Programm mit Workshops und Bildungsangeboten gegen Krieg, Aufrüstung und Abschottung, durch ungehorsame Massenaktionen wurde die Kriegsproduktion in der Stadt erfolgreich sillgelegt. Den Ort der friedlichen Initiative hatte das Bündnis nicht zufällig ausgewählt: die nordhessische Metropole Kassel ist ein Rüstungshotspot – gleich mehrere große Firmen – Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann, bauen dort Waffen und liefern sie in die ganze Welt. Panzer „Made in Kassel“ werden etwa in Nordsyrien gegen die Kurd:innen zum Einsatz gebracht und richten großes Unheil an. Auch menschenrechtsverachtende Regime, wie das in Katar und Algerien, wurden durch die Kasseler Rüstungsschmieden bereits hochgerüstet.

Antimilitaristische Positionen bei Kasseler Behörden unerwünscht

Die Behörden in Kassel konnten sich offenbar nur schwer mit dem Gedanken anfreunden, dass mit dem „Rheinmetall-Entwaffnen-Camp“ in ihrer Stadt antimilitaristische Positionen sichtbar gemacht werden sollten. So waren dem Bündnis trotz Einhaltung aller notwendigen Formalien bereits beim Aufbau des Camps von den städtischen Behörden Steine in den Weg gelegt worden. Die Genehmigung zum Aufbau musste am Ende per gerichtlicher Eilentscheidung eingeklagt werden. Das Vorgehen zielte darauf ab, das politische Camp bereits im Vorfeld bei der Kasseler Bevölkerung zu diskreditieren, ist sich das Bündnis sicher. Erfolg hatten die Behörden aber nicht. Trotz Schikane und Repression - aktuell auch noch gegen Aktivist:innen einer Blockadeaktion gegen den Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann - waren die Aktionstage mit antimilitaristischem Camp, Aktionen im Stadtgeschehen und Demonstrationen in Kassel eine erfolgreiche Intervention in den Alltag des Rüstungshotspots Kassel.

Einhaltung der Auflagen bei Begehung bestätigt

Nun soll an der Anmelderin des Camps offenbar ein Exempel statuiert werden. In einem Strafverfahren werden ihr mehrere Verstöße gegen die Auflagen des Ordnungsamtes vorgeworfen, teilt „Rheinmetall Entwaffnen“ mit. Die Behörde behaupte, dass die Aktivistin die Auflagen gleich vielfach ignoriert habe, dabei sei deren Einhaltung bei einer Begehung bestätigt worden. „Die Vorwürfe sind absurd und sollen potenzielle Camp-Anmelder:innen von ihrem Vorhaben abschrecken“, kritisiert Pressesprecherin Nina Kempe. „Damit greift die Anklage das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit an!“ Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (§ 15 VersG) bestanden, wie einer der Vorwürfe der Anklage laute.

„War starts here – let's stop it here!“

„Repression seitens der Strafverfolgungsbehörden hält uns nicht davon ab, antimilitaristischen Protest auf die Straße und in die Gesellschaft zu tragen“, so Kempe weiter. „Wir werden den politischen Prozess gegen unsere Genossin solidarisch und widerständig begleiten und weiterhin die deutsche Kriegsindustrie angreifen. War starts here – let's stop it here!“

Die Verhandlung gegen die Anmelderin des Camps findet am Montag, den 2. Januar 2023, um 10:30 Uhr, im Amtsgericht Kassel (Raum D214) statt. Unterstützende sind eingeladen, das Prozessgeschehen solidarisch zu begleiten.