Die Verhältnisse in der Türkei und vor allem in Nordkurdistan werden immer dramatischer. Die Isolation und Repression hat große Teile der Gesellschaft erfasst und von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten kann nicht einmal mehr im Ansatz die Rede sein. Die Menschen hungern und die Umwelt wird zerstört. Seit über 42 Monaten gibt es kein Lebenszeichen von dem auf der Gefängnisinsel Imrali isolierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Am 10. Oktober 2023 wurde die weltweite Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“ gestartet. Nun soll in Amed (tr. Diyarbakir) am 13. Oktober mit einer Großkundgebung unter dem Motto „Wir leisten Widerstand gegen das Komplott und versammeln uns in Amed für die Freiheit“ ein Zeichen gesetzt werden. Im ANF-Gespräch äußerte sich der Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der Partei der Demokratischen Regionen (DBP), Mehmet Şirin Gündüz, zur Mobilisierung und den Hintergründen der Aktion.

„Die Isolation hat alle Lebensbereiche erfasst“

Gündüz sagte über die Konsequenzen der Isolation auf Imrali: „Heute verschärft sich die Isolation nicht nur auf Imrali, sondern in allen Lebensbereichen in Kurdistan. In der Person von Herrn Öcalan wird ein ganzes Volk isoliert. Die jahrhundertealte Vernichtungs- und Assimilationspolitik durch die etatistische Mentalität manifestiert sich im Spezialkrieg gegen das kurdische Volk. Deshalb betrachten wir die Isolation nicht als Situation einer Person oder in einem Gefängnis. Diese Isolation entbehrt auch jeder rechtlichen Grundlage. Sie ist das Ergebnis einer völlig politisierten, feindlichen Haltung. Heute zeigt die Isolation ihre Auswirkungen überall in unserer Region, überall im Nahen Osten. Es ist unmöglich, in der Welt ein weiteres Beispiel für solche Isolationsbedingungen ohne jegliche humanitäre und rechtliche Grundlage zu finden. Die Türkei begeht mit ihrer Isolationspolitik ein Verbrechen.“

„Das Thema Isolation selbst wird von der Tagesordnung gedrängt“

Gündüz stellte einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den tiefen sozialen Krisen, der Wirtschaftskrise, der ökologischen Vernichtung und des Krieges und der Isolation her und fuhr fort „Die Menschen sind jetzt am Ende ihrer Kräfte. Die Lösung für all diese Krisen liegt in den Perspektiven, die Herr Öcalan den Menschen aufzeigen kann. Absolute Incommunicado-Haft versperrt den Weg zum Dialog und zur Lösung. Die Regierung läuft vor der Lösung davon und ist entschlossen, das Land in den Abgrund zu ziehen. Sie ignoriert die Forderungen der Gesellschaft und versucht nur, sich selbst am Leben zu erhalten. Die Frage nach der Isolation zu stellen, wird ebenfalls isoliert. Es ist so, als gäbe es kein Thema der Isolation. Wir werden weiterhin laut rufen und aufzeigen, was auch immer sie ignorieren. Die türkischen Medien ignorieren jede Aktion gegen die Isolation und spiegeln dies daher auch nicht in der Gesellschaft wider. Dagegen setzen wir unsere Aktivitäten überall fort. Wir werden von diesen Aktionen nicht ablassen, bis die AKP-Regierung die Isolation auf die Tagesordnung setzt und einen Dialogprozess mit Herrn Öcalan beginnt; bis die physische Freiheit von Herrn Öcalan sichergestellt ist.“

„Wir werden von Amed aus die Welt erreichen“

Gündüz rief die Öffentlichkeit zu der für den 13. Oktober geplanten Kundgebung in Amed auf: „Wir verteidigen die Freiheit gegen die Isolation, den Dialog gegen die Isolation, die Lösung gegen die Isolation. Es gibt Hunderte von kranken Gefangenen in den Gefängnissen. Es gibt Gefangene, deren Entlassung aufgeschoben wird, obwohl sie ihre Strafe abgesessen haben. In Anbetracht der Haftbedingungen fordern wir, dass die Tore der Gefängnisse in die Freiheit für alle kranken Gefangenen geöffnet werden. Wir fordern die Freiheit unserer Freundinnen und Freunde, die als Geiseln gehalten werden. Wir fordern, dass die anhaltende Isolation von Abdullah Öcalan umgehend beendet wird. Unser gesamtes Volk ist zu unserer Kundgebung in Amed eingeladen, wo wir diese Forderungen gemeinsam herausschreien werden. Unser ganzes Volk soll von Amed aus Freiheit und Verhandlungen fordern und die Hand für den Frieden erheben. Wir werden die Forderungen des kurdischen Volkes von Amed aus der ganzen Weltöffentlichkeit verkünden.“