Die Situation von Abdullah Öcalan ist ein Gradmesser für die Entwicklungen in Bezug auf die kurdische Frage und die Demokratisierung der Türkei. Die seit dreieinhalb Jahren andauernde Totalisolation Öcalans unter Incommunicado-Bedingungen wird begleitet von einer Eskalation der türkischen Angriffe, einer Faschisierung der türkischen Politik und einer massiven Intensivierung der Repression. Dieses Klima setzte 2015 ein, nachdem der türkische Staat die Gespräche mit Abdullah Öcalan und den Friedensprozess einseitig abbrach und dazu überging, kurdische Städte dem Erdboden gleichzumachen. Im ANF-Gespräch äußerte sich die im Exil lebende ehemalige HDP-Abgeordnete Nursel Aydoğan zu den Entwicklungen und warnte: „Die schnellstmögliche Rückkehr zu einem Lösungs- und Friedensprozess ist nicht nur für die Kurdinnen und Kurden, sondern für alle Völker der Türkei der einzige Ausweg.“

Nursel Aydoğan erklärte weiter: „Die kurdische Frage ist nicht nur ein Problem der Türkei, sondern auch des Nahen Ostens und der Staaten der Welt, insbesondere der Mächte, die ihre Interessen im Nahen Osten durchsetzen wollen. Wir glauben, dass es die eigene Kraft des Volkes ist, die die kurdische Frage zu einer Lösung und zum Frieden führen wird. Natürlich gibt es auch externe Faktoren und ausländische Mächte, die ebenfalls wichtig sind. Der Kampf des kurdischen Volkes zusammen mit seinen Freundinnen und Freunden, den linken, sozialistischen und demokratischen Kräften, die eine Lösung und den Frieden wollen, wird entscheidend sein.“

Das Kartell aus AKP, MHP und Ergenekon wird keinen Erfolg haben

Die ganze Welt wisse, dass die kurdische Frage nicht ohne Abdullah Öcalan gelöst werden könne, sagte Nursel Aydoğan und fuhr fort: „Sowohl die Osloer als auch die Imralı-Gespräche beweisen, dass dies bekannt ist und das Problem ohne die Beteiligung Herrn Öcalan nicht gelöst werden kann. Aber es gibt einen Rollback in dieser Frage. Man versucht, die Vergangenheit und ihre Prozesse vollständig zurückzuweisen und auf dieser Grundlage einen neuen Prozess entwickeln. Ich denke, dass das AKP/MHP/Ergenekon-Kartell keinen Erfolg damit erzielen wird. Die schnellstmögliche Rückkehr zu einer Lösung und einem Friedensprozess ist der einzige Ausweg nicht nur für die Kurden, sondern für alle Völker der Türkei, für ein Land, dessen Wirtschaft sich kontinuierlich verschlechtert und das zu einem der Länder mit den unglücklichsten Menschen der Welt geworden ist.“