In Wien haben hunderte Menschen für ein Ende der Unterstützung des türkischen und iranischen Regimes durch österreichische Firmen und die Politik protestiert. Österreich müsse sich endlich klar positionieren, wurde gefordert.
Am heutigen Samstagnachmittag haben mehrere hundert Menschen in Wien für ein Ende der Unterstützung des türkischen und iranischen Regimes durch österreichische Firmen und Politiker:innen protestiert. Sie solidarisierten sich mit dem Freiheitskampf in Kurdistan, in Nordostsyrien und im Iran. In Reden wurde aber auch auf die Lage in Berg-Karabach (Arzach) und Afghanistan eingegangen. Außerdem wurde die Isolation von Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali thematisiert.
Verweigerte Frauenrechte, Repression gegen Medien, Morde als Vergeltung und massenhafter Hunger – so sehe die Bilanz nach 16 Monaten Machtübernahme der Terrormiliz „Taliban“ in Afghanistan aus. Und in Berg-Karabach? Dort lässt Aserbaidschan seit Tagen den einzigen Versorgungsweg in die armenische Exklave blockieren und damit rund 120.000 Menschen von der Außenwelt isolieren, hieß es. Rojava ist seit vier Wochen von einer neuen Angriffswelle des türkischen Staates betroffen und in Iran hat das Mullah-Regime seit Beginn der andauernden Revolution, die sich Mitte September am Tod der in Polizeihaft ermordeten Jina Mahsa Amini entzündete, rund 500 Demonstrierende ermordet. Diesem kriegerischen Handeln müsse endlich ein Ende gesetzt werden.
Die Demonstration wurde von einem Block von FLINTA* (Frauen, Lesben, intersexuellen, nicht-binären, trans und agender Personen) und Queers angeführt. „Ob in Kurdistan oder im Iran, ob in Syrien oder Afghanistan: Überall sind es Frauen und Queers, die an vorderster Front gegen Unterdrückung kämpfen“, erklärte dazu eine Sprecherin des Kurdistan-Solidaritätsbündnisses Wien, das Teil des internationalen Netzwerkes „Defend Kurdistan“ ist. Kritisch äußerten sich Teilnehmende auch angesichts einer „völlig überzogenen“ Polizeipräsenz. Der Aktivist Anselm Schindler, der unter anderem im Solidaritätsnetzwerk RiseUp4Rojava aktiv ist, bezeichnete die massive Anwesenheit von Polizisten als „Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuch“ der Demonstration. Die Wiener Polizei sei „im Dienste der ungestörten Zusammenarbeit“ mit dem türkischen und iranischen Regime.
Fotos: Christopher Glanzl
Neben „Defend Kurdistan“ hatte auch der Rat der kurdischen Gesellschaft in Österreich (FEYKOM) zu der Demonstration aufgerufen. „Beenden wir den Krieg! Brechen wir das Schweigen!“, hieß es in einem entsprechenden Appell. Dem schlossen sich die Demonstrierenden lautstark an: „Österreich muss sich gegen die Regime positionieren“, hieß es immer wieder. Genau das fordert seit einigen Tagen auch ein offener Brief und eine Petition, die von FEYKOM und „Defend Kurdistan“ gestartet wurde.
