„Beenden wir den Krieg! Brechen wir das Schweigen!“ – unter dieser Losung rufen die Initiative „Defend Kurdistan“ und der Rat der kurdischen Gesellschaft in Österreich (FEYKOM) am Samstag (17. Dezember) zu einer Demonstration in „Solidarität mit dem Widerstand in Rojava, Kurdistan und im Iran!“ auf. Nachfolgend dokumentieren wir den Aufruf:

„Es wird Krieg geführt. Das iranische Regime geht brutal gegen seine Bevölkerung vor, während die Türkei über ihre eigenen Grenzen hinweg einen Angriffskrieg auf die Menschen in Rojava führt. Täglich werden dutzende Dörfer in Nordostsyrien bombardiert sowie lebensnotwendige Infrastruktur zerstört und versucht, die Menschen zur Flucht zu zwingen. Die Türkei hat bereits eine großangelegte Bodenoffensive angekündigt und will die gesamte Region Rojava besetzen.

Und Europa? Schweigt. 

Kurdische Verbände fordern Konsequenzen und ein Ende der Zusammenarbeit mit dem türkischen Regime. Doch stattdessen wird jetzt umso mehr der Kontakt zu Erdoğan gesucht. Warum? Weil die EU auf das Gas und Öl aus Kurdistan schielt, das über die Türkei nach Europa gelangen soll.

Die Türkei und der Iran mögen in der Region unterschiedliche Interessen haben, in der Unterdrückung der Freiheitsrechte und fortschrittlicher Bewegungen aber machen sie gemeinsame Sache. Beide Regime führen den Vernichtungskrieg gegen die demokratischen Kräfte nicht nur, um von ihren innenpolitischen Krisen und der katastrophalen wirtschaftlichen Lage in ihren Ländern abzulenken. Der Krieg gegen die Autonomiegebiete in Nordostsyrien/Rojava und der Krieg gegen die Aufständischen im Iran ist auch ein Angriff auf den Versuch, eine basisdemokratische, dezidiert feministische und ökologische Gesellschaft aufzubauen, in der auch die Rechte von Minderheiten wie Araber:innen, Turkmen:innen, Belutsch:innen und Christ:innen gewahrt werden.

Trotz der massiven Repression des iranischen Regimes mit fast 500 Toten und mindestens 18.000 Festgenommenen lässt der Widerstand nicht nach. Der ausgerufene Generalstreik zeigt deutlich, dass die Menschen im Iran sich nicht von falschen Versprechungen kompromittieren lassen. Auch in Rojava sind die Menschen bereit, Widerstand zu leisten und ihr Zuhause zu verteidigen. 

Angesichts des völkerrechtswidrigen Krieges herrscht ohrenbetäubendes Schweigen hierzulande. Die österreichische Bundesregierung ist, wie viele andere europäische Staaten auch, politisch und ökonomisch mit dem Erdoğan-Regime in der Türkei vernetzt. Auch den Iran bestärken die fehlenden Konsequenzen in seinem mörderischen Handeln. Ihr Schweigen tötet, denn es gibt diesen Regimen Rückendeckung. 

Wir als Zivilgesellschaft erheben unsere Stimme, weil die gesellschaftliche Emanzipation in Rojava/ Nordostsyrien und im Iran den Herrschenden und Diktatoren zurecht Angst bereitet, wenn wir den Menschen vor Ort helfen und unsere Solidarität ausdrücken, wenn wir hinschauen und auf ihre Lage aufmerksam machen.

Wir rufen deshalb alle Menschen, die feministisch, demokratisch und ökologisch denken, auf, sich mit den Menschen in Kurdistan, in Nordsyrien und im Iran zu solidarisieren! Kommt zur Großdemonstration am 17. Dezember in Wien! Wir wollen, dass Österreich sich positioniert, wir wollen, dass die Unterstützung der Regime durch österreichische Politiker:innen und Konzerne endet!

Hoch die internationale Solidarität! Jin, Jiyan Azadî!“

Die Demonstration am Samstag beginnt um 14 Uhr, Treffpunkt ist der Platz der Menschenrechte.

Titelfoto: Kurdistan-Block bei Demonstration der österreichischen Klimagerechtigkeitsbewegung für Frieden und Klimagerechtigkeit am 26. November in Wien | Bildrechte: Christopher Glanzl