In einem offenen Brief an die österreichische Bundesregierung und den österreichischen Bundespräsidenten, der vom Rat der kurdischen Gesellschaft in Österreich (FEYKOM) und der Initiative „Defend Kurdistan“ initiiert wurde, fordern mehr als 50 Erstunterzeichner:innen aus Wissenschaft, Kultur und Politik eine Verurteilung des Angriffskriegs der Türkei gegen Nord- und Ostsyrien. Seit der Nacht des 19 auf den 20. November eskaliert die Türkei mittels Luftangriffen ihren Krieg auf Autonomiegebiete. Zudem droht sie mit einer Bodenoffensive, deren Vorbereitung laut dem türkischen Staatspräsidenten bereits abgeschlossen sind.

Die Unterzeichner:innen des Briefes fordern die österreichische Bundesregierung sowie den Bundespräsidenten zum Handeln auf: Die anhaltende Vernichtungs- und Besatzungspolitik der Türkei gegen das demokratische Projekt Rojava und die Menschen, die dort leben, muss enden und ein Wiedererstarken des Islamischen Staates (IS) in der Region verhindert werden. Dazu müssen diplomatische Beziehungen mit Rojava aufgebaut werden. Vertreter:innen des österreichischen Staates müssen sich gegenüber der Türkei und seinen Repräsentant:innen entschieden für die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht einsetzen.

Breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft und Politik

Unter den Erstunterzeichner:innen finden sich Nationalrats-, Landtags- und Europaparlamentsabgeordnete aus den Parteien Die Grünen, SPÖ, KPÖ sowie NEOS, unter anderem Andreas Schieder (Abgeordneter zum Europaparlament, SPÖ) und Elke Kahr (Bürgermeisterin der Stadt Graz, KPÖ). Auch Stephanie Krisper (Nationalratsabgeordnete, NEOS) verurteilt die türkischen Angriffe auf kurdische Gebiete: „Wir rufen die Türkei dazu auf, innenpolitische Probleme nicht durch Kriegsabenteuer zu vertuschen. Die internationale Gesellschaft muss sich derartigen Verletzungen internationalen Rechts entschieden entgegenstellen.“ Viktoria Spielmann (Wiener Landtag, Die Grünen) verweist auf die demokratiepolitische Bedeutung und dabei auch auf den Iran: „Sowohl in Rojava als auch im Iran kämpfen Menschen gegen Faschismus, für soziale Gerechtigkeit und universelle Menschenrechte.“

„Die österreichische Politik muss reagieren, diese Angriffe verurteilen und Solidarität mit Rojava und den Menschen dort zeigen. Es wird Zeit, nicht mehr zu schweigen, sondern jenen, die gegen die Verbrechen der IS zu kämpfen wagten, nun nicht im Stich zu lassen“, fasst der Autor Doron Rabinovic seine Unterstützung zusammen.

Die Initiator:innen des Briefes – Rat der kurdischen Gesellschaft in Österreich (FEYKOM) und die Solidaritätskampagne „Defend Kurdistan“ – sind bestärkt durch die breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft und Politik: „Die österreichische Bundesregierung und der Bundespräsident können diese Stimmen, die Frieden fordern, nicht ignorieren. Österreich muss sich endlich entscheiden in diesem Angriffskrieg auf der Seite der Demokratie zu stehen.“

Der offene Brief „Beenden wir den türkischen Angriffskrieg, brechen wir das Schweigen – Gemeinsam für Kurdistan“ ist in voller Länge auf der Website https://gemeinsamfuerkurdistan.org zu finden, genauso wie eine Liste aller Erstunterzeichner:innen sowie weiteren Statements. Der Brief kann nach wie vor unterzeichnet werden.

Demonstration in Wien

Am 17. Dezember rufen die Initiator:innen des offenen Briefes zu einer Großdemonstration in Solidarität mit Kurdistan und dem Iran auf. Treffpunkt ist um 14.00 Uhr, Platz der Menschenrechte (Mariahilferstraße 1, 1060 Wien).