Die Europäische Linkspartei hält ihren 7. Kongress vom 9. bis 11. Dezember in Wien ab. 26 Mitgliedsparteien und 21 Beobachterparteien aus vielen europäischen Ländern sowie zahlreiche Parteien und Redner:innen aus dem Nahen Osten, Nordafrika, Lateinamerika und Asien nehmen an dem dreitägigen Kongress teil. Unter dem Motto „Frieden, Brot und Rosen" diskutierten die Delegierten über den Aufbau einer Friedensbewegung gegen den Russland-Ukraine-NATO-Krieg, das Recht auf Leben der Unterdrückten und der Arbeiterklasse gegen das neoliberale Monopol und die Organisation von Widerstandsnetzen gegen autoritäre Regime und den zunehmenden Rassismus.

Zu den Gästen gehörten Delegationen aus Palästina, der Westsahara, dem Senegal, Chile, Kuba und eine kurdische Delegation von der Österreichischen Föderation für Kurdische Demokratische Kultur (FEYKOM) und dem Nationalkongress Kurdistan (KNK). Auch die außenpolitische Sprecherin der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Feleknas Uca, nahm teil.

In einem Redebeitrag betonten die FEYKOM-Sprecher:innen für Außenbeziehungen, Mustafa Dillice und Lorin Şahan, die Bedeutung der Erfahrungen der kurdischen Freiheitsbewegung mit dem demokratischen Konföderalismus im Nahen Osten, mit besonderem Augenmerk auf Rojava, und die Notwendigkeit, sie zu schützen und sich mit ihr zu solidarisieren.

Der HDP-Abgeordnete Feleknas Uca erklärte, dass die HDP die führende Partei des Antikriegskampfes in der Türkei sei und ihren demokratischen Widerstand gegen die AKP/MHP-Regierung fortsetze. Sie rief zur Solidarität mit der HDP auf und erläuterte, dass gegen ihre Partei ein Verbotsverfahren laufe und die Entscheidung in den kommenden Monaten erwartet wird.

Im Namen des KNK rief Sinan Önal zur Sensibilität gegenüber einer möglichen Invasion im Nordosten Syriens auf und betonte die Bedeutung der demokratischen Erfahrung. Er erklärte, dass die kurdische Frage nur friedlich gelöst werden kann, indem man Abdullah Öcalan freilässt und mit ihm verhandelt, wie es zwischen 2013 und 2015 der Fall war. Öcalan werde in türkischer Haft vollständig isoliert und es gebe seit März 2021 kein Lebenszeichen mehr von ihm.

In vielen Reden auf dem Kongress wurde der Einsatz von Chemiewaffen durch den türkischen Staat gegen die PKK-Guerilla verurteilt, auch die Streichung der PKK von der Liste terroristischer Organisationen und die von Frauen mit dem Slogan „Jin Jiyan Azadî“ (Frau Leben Freiheit) angeführte Revolution im Iran wurden thematisiert.
Maurizio Acerbo von der Kommunistischen Partei für die Neugründung Italiens zückte am Ende seiner Rede eine PKK-Fahne und sagte, dass die europäischen Linksparteien sich für die Streichung der PKK von der „Terrorliste“ und für die sofortige Befreiung von Abdullah Öcalan einsetzen sollten, was lange Zeit von den Anwesenden beklatscht wurde.

Die Kommunistische Partei Österreichs, die Linkspartei Finnlands und die Kommunistischen Parteien Italiens und Frankreichs protestierten gegen die Erpressung der Türkei im Zusammenhang mit dem NATO-Beitritt von Schweden und Finnland und forderten eine verstärkte Arbeit der Linken in dieser Frage.

Der Kongress wird heute fortgesetzt, zum Ende werden neue Ausschüsse und Vorsitzende gewählt.