Aktuelles
Aus Protest gegen die Suspendierung kurdischer Bürgermeister:innen durch das türkische Innenministerium hat die DEM-Fraktion ihre heutige Sitzung vor das Rathaus in Mêrdîn verlegt und ununterbrochenen Widerstand angekündigt.
Mit der Festnahme der HDP-Spitze am 4. November 2016 begann eine bis heute andauernde Phase der Repression, mit der die kurdische Opposition handlungsunfähig gemacht werden soll. Zum 8. Jahrestag gab es den nächsten Putsch – und Proteste in Deutschland.
Alle Meldungen
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Protest in Basel: Nein zum Krieg!
Anlässlich des Weltfriedenstags hat eine Kundgebung in Basel stattgefunden. Das Bündnis ADGB erklärte, dass die Völker den Preis für die Kriege in Kurdistan und der Ukraine bezahlen.
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Erste Aktionen von „Rheinmetall Entwaffnen“ in Kassel
Auf dem „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp in Kassel haben anlässlich des internationalen Antikriegstages am gestrigen Donnerstag zahlreiche Workshops und Diskussionen sowie erste Aktionen in der Innenstadt stattgefunden.
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Erklärung von 468 NGOs in Amed: Frieden, jetzt sofort!
In Amed haben 468 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Nordkurdistan in einer gemeinsamen Deklaration eine demokratische Lösung der kurdischen Frage und die Wiederaufnahme eines Friedensprozesses in der Türkei gefordert.
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Angreifer auf HDP-Gebäude freigelassen
Muhammed Eren Sütçü hat mit zwei Pistolen und einem Messer bewaffnet den HDP-Kreisverband in Istanbul-Bahçelievler angegriffen und zwei Personen verletzt. Nun wurde er während des Verfahrens gegen ihn freigelassen.
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Antikriegstag: Polizei greift „Friedensmütter“ in Istanbul an
Vor dem Dolmabahçe-Palast in Istanbul haben Friedensaktivistinnen die Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine politische Lösung der kurdischen Frage gefordert. Die Kundgebung wurde von der Polizei angegriffen, drei Frauen wurden festgenommen.
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Genf: „Warum handeln die UN nicht?“
Das Geflüchtetenlager Mexmûr steht offiziell unter dem Schutz des UNHCR. Nach dem jüngsten Drohnenangriff der Türkei auf das Camp fordert die kurdische Community in Genf die Vereinten Nationen zum Handeln auf.
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Racial Profiling am Dresdner Hauptbahnhof
Die Linkspolitikerinnen Clara Bünger, Cornelia Ernst und Juliane Nagel weisen auf rassistische Kontrollen in großem Umfang am Dresdner Hauptbahnhof hin. Racial Profiling ist unzulässig und verstößt gegen das Diskriminierungsverbot.
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Antifaschistische Demonstration in Leipzig
Nach dem Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Leipzig-Grünau zogen weit über 1.000 Antifaschist:innen zu der Unterkunft und setzten ein antirassistisches Zeichen.
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„KillErdogan“-Prozess geht in eine nächste Runde
Die gerichtliche Auseinandersetzung um das „KillErdogan“-Plakat in Bern von 2017 geht in die nächste Runde. Nach den Freisprüchen für die vier Beschuldigten legt die Staatsanwaltschaft nun Berufung ein.
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Massenhafter Datentransfer an Türkei
Nach dem Besuch des Generalbundesanwalts Peter Frank in der Türkei mauert die Bundesregierung, was den Inhalt der Gespräche betrifft. Deutsche Behörden schicken große Datenmengen über türkische Staatsangehörige an das Regime in Ankara.
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Prozesstermine in PKK-Verfahren in Deutschland für September
Im September werden die Verfahren gegen Mirza B., Mazlum D., Merdan K. und Abdullah Ö. in München, Stuttgart und Frankfurt fortgesetzt. Die vier kurdischen Aktivisten sind nach §129b angeklagt und befinden sich weiter in Untersuchungshaft.
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Veranstaltung „Rojava und die Frauenrevolution“ in Zürich
In Zürich fand im Rahmen der Zehnjahresfeiern der Revolution von Rojava eine Veranstaltung unter dem Titel „Rojava und die Frauenrevolution“ statt. Dabei stellte das Autor:innenkollektiv das Buch „Wir wissen was wir wollen“ vor.
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