Aktuelles

Alle Meldungen

• HDP: Der Angriff auf die DBP soll das kurdische Volk brechen 

  Als Reaktion auf die Razzien und Festnahmen gegen die HDP-Mitgliedspartei DBP erklärt die HDP: „Der Wille und die organisierte Kraft des kurdischen Volkes sollen gebrochen werden. AKP/MHP werden der Niederlage damit nicht entgehen können.“
• Update: „KCK-Razzien“ gegen DBP in neun Städten 

  Die türkische Polizei stürmte Büros der HDP-Mitgliedspartei DBP in neun Städten und nahm mehrere Menschen fest, unter ihnen auch den Ko-Vorsitzenden der DBP, Keskin Bayındır. Die Maßnahme wird als „KCK/PKK“-Operation deklariert.
• Festnahmeoperation gegen HDP in Istanbul 

  Bei einer Serie von Razzien gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) in Istanbul wurden sieben Personen festgenommen.
• Istanbul: Mediziner:innen protestieren vor Prozessbeginn gegen Fincancı 

  Vor dem Gericht in Istanbul, in dem die Verhandlung gegen die Präsidentin der türkischen Ärztekammer, Şebnem Korur Fincancı, stattfindet, haben sich Kolleg:innen versammelt und den Freispruch der renommierten Medizinerin gefordert.
• Viele Festnahmen bei Razzien gegen DBP 

  Die türkische Polizei stürmte Büros der HDP-Mitgliedspartei DBP und nahm mehrere Menschen fest, unter ihnen auch den Ko-Vorsitzenden der DBP, Keskin Bayındır.
• Razzien in Nürnberg: Kurdischer Aktivist Tahir Köçer festgenommen 

  Der bekannte kurdische Aktivist Tahir Köçer ist in Nürnberg festgenommen worden, das Medya-Volkshaus e.V. und mehrere Privatwohnungen wurden durchsucht. Fed-Gel verurteilt die Durchsuchungen und fordert die sofortige Freilassung von Köçer.
• IPPNW fordert Freilassung von Şebnem Korur Fincancı 

  Der IPPNW und der Verein demokratischer Ärzt:innen fordern die bedingungslose und sofortige Freilassung von Şebnem Korur Fincancı. Der Prozess gegen die Präsidentin der türkischen Ärztekammer beginnt am Freitag in Istanbul.
• IS-Mitglied bei Einreise nach Deutschland verhaftet 

  Der mutmaßliche Islamist Deniz B. ist nach seiner Rückkehr aus der Kurdistan-Region Irak nach Deutschland am Frankfurter Flughafen festgenommen und wegen des Verdachts auf IS-Mitgliedschaft und Kriegsverbrechen verhaftet worden.
• KCD und HDP beantragen Imrali-Besuch 

  Der Protest von HDP-Abgeordneten vor dem türkischen Justizministerium geht weiter. Die Delegation beantragt einen Besuch beim auf Imrali isolierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan.
• Berlin/Leipzig: Für die Freiheit von Abdullah Öcalan 

  Internationalistische Jugendliche haben in Berlin und Leipzig gegen die Isolation von Abdullah Öcalan protestiert und zum „Langen Marsch“ für die Freiheit Öcalans aufgerufen.
• Öcalan-Anwältin Newroz Uysal drohen 15 Jahre Haft 

  Im Prozess gegen die kurdische Rechtsanwältin Newroz Uysal in Amed fordert die Staatsanwaltschaft bis zu 15 Jahre Haft wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Uysal ist eine der letzten Personen, die Abdullah Öcalan persönlich getroffen haben.
• Günen-Abgeordnete Spellerberg hält Zusage nicht ein  

  Die Grünen-Politikerin Merle Spellerberg verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg des türkischen Regimes in Kurdistan nicht öffentlich. Eine entsprechende Zusage, die die Bundestagsabgeordnete in Dresden gegeben hatte, wurde nicht eingehalten.
• Kriegsgegner:innen stören in Wiener Grünen-Zentrale 

  „Defend Kurdistan“-Aktivist:innen besuchen unangemeldet die Parteizentrale der Grünen in Wien und fordern einen Kurswechsel in der Außenpolitik hinsichtlich des türkischen Angriffskriegs in Kurdistan.
• Galgenproteste in Ostkurdistan und Iran  

  Um auf die drohenden Hinrichtungen von Aktivist:innen aufmerksam zu machen, werden in Ostkurdistan und Iran symbolische Galgenstricke aufgehängt. Dutzenden Menschen droht akut die Hinrichtung, zwei Todesurteile wurden bereits vollstreckt.
• HDP-Abgeordnete protestieren gegen die Isolation von Öcalan 

  HDP-Abgeordnete haben sich vor dem Justizministerium in Ankara versammelt, um gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zu protestieren. Sie fordern sofortige Besuche auf Imrali.
• „Der Gefängniswiderstand war ein Sieg des revolutionären Willens“ 

  Tekin Yıldız ist Überlebender des Todesfastens und des Gefängnismassakers in Bursa am 19. Dezember 2000. Er sagt: „Mit diesem Massaker sollten wir marginalisiert und von der Gesellschaft getrennt werden. Gesiegt hat jedoch die Genossenschaftlichkeit.“
• Gespräch zwischen Grünen und Defend Kurdistan in Bremen  

  „Defend Kurdistan“ lässt nicht locker: Seit Wochen werden die Grünen und die SPD zu einer Positionierung gegen den türkischen Angriffskrieg in Kurdistan aufgefordert. In Bremen konnte mit Grünen-Politiker:innen eine vorläufige Einigung gefunden werden.
• Prozessauftakt gegen Şebnem Korur Fincancı am Freitag 

  Am Freitag beginnt der Prozess gegen die TTB-Vorsitzende Şebnem Korur Fincancı in der Türkei. Die Istanbuler Ärztekammer ruft zur Prozessbeobachtung auf, auf einer Online-Veranstaltung wird heute über die Causa diskutiert.
• Polizeiterror in Kocaeli und Êlih: Acht Festnahmen 

  Im Zuge des politischen Vernichtungsfeldzugs gegen die Opposition in der Türkei sind in Kocaeli und Êlih acht Personen festgenommen worden, nach vier weiteren Personen gefahndet. Eine Begründung für die Festnahmen wurde nicht genannt.
• Mahmut Şakar: Wir wissen nicht, wo Abdullah Öcalan ist 

  Um die Totalisolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zu brechen, muss der beständige und systematische Kampf ausgeweitet werden, sagt der Ko-Vorsitzende von MAF-DAD, Rechtsanwalt Mahmut Şakar.
• „Defend Kurdistan“: Störaktion an der Uni Gießen 

  „Defend Kurdistan“ und TekoJIN haben an der Justus-Liebig-Universität in Gießen eine Störaktion bei einer Veranstaltung mit der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann durchgeführt und gegen den Krieg in Kurdistan protestiert.
• Diyala: Acht Personen bei IS-Angriff getötet 

  Im irakischen Distrikt Diyala wurden bei einem mutmaßlichen IS-Angriff acht Zivilist:innen getötet. Fünf weitere wurden verletzt.
• Türkischer Regimechef schürt erneut Hass gegen LGBTIQ+ 

  In einer Rede vor der Frauenorganisation der AKP-Jugend kündigt der türkische Regimechef an, die „große Bedrohung“ durch LGBTIQ+ nach den Wahlen „so Gott will“ mit „unseren Ministerien und Nichtregierungsorganisationen energischer“ zu bekämpfen.
• ÖGB: Einen weiteren Krieg gegen Rojava verhindern! 

  Der Österreichische Gewerkschaftsbund warnt angesichts der andauernden Aggression der Türkei gegen Nord- und Ostsyrien vor einem weiteren Krieg und fordert ein Handeln der UNO, damit Frieden in der Region hergestellt werden kann.
• Tübingen: Bündnis „Solidarität mit Kurdistan“ besucht Parteien der Ampelkoalition 

  Das Tübinger Bündnis „Solidarität mit Kurdistan“ fordert eine Positionierung der Bundesregierung gegen Angriffe der Türkei und den Einsatz von Chemiewaffen in Kurdistan. Dazu besuchten Aktivist:innen die Büros der Parteien der Ampelkoalition.