Abdullah Öcalan befindet sich seit fast 24 Jahren in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali. Seit März 2021 ist der kurdische Repräsentant totalisoliert, das heißt, dass kein Lebenszeichen von ihm nach außen dringt. Seine Anwält:innen warnten, dass nicht einmal bekannt sei, ob sich Öcalan noch auf der Gefängnisinsel befinde. Um gegen die Isolation des kurdischen Vordenkers zu protestieren, versammelte sich eine Delegation des Demokratischen Gesellschaftskongresses (KCD/DTK) und der Fraktion der Demokratischen Partei der Völker (HDP) vor dem Justizministerium in Ankara. An der Protestaktion nehmen der KCD-Vorsitzende Berdan Öztürk sowie die HDP-Abgeordneten Ömer Öcalan, Feleknas Uca, Dilan Dirayet Taşdemir, Şevin Coşkun, Gülistan Kılıç Koçyiğit, Sezai Temelli, Abdullah Koç, Nuran Imir, Hüseyin Kaçmaz und Erdal Aydemir teil.

Die Delegation wurde von der Polizei in der Nähe des Justizministeriums aufgehalten. Während des Protestes trugen die Politiker:innen Plakate mit der Aufschrift „Isolation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, „Das Recht muss auf Imrali angewendet werden“ und „Lasst Anwälte nach Imrali gehen“.

Ernsthafte Sorgen um die Situation Öcalans

Im Namen der Delegation erklärte Berdan Öztürk, die Isolation von Abdullah Öcalan verschärfe sich von Tag zu Tag: „Seit fast zwei Jahren gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm. Eine Delegation des Europäischen Komitees zur Verhinderung von Folter (CPT) war vor einigen Monaten in der Türkei, hat aber keine Erklärung zur Situation auf Imrali abgegeben. Es gibt jedoch eine Erklärung der Kanzlei Asrin, in der es heißt, dass Herr Öcalan sich nicht mit der CPT-Delegation getroffen habe. Dies hat in der Bevölkerung große Sorge um die Gesundheit und das Leben von Herrn Öcalan ausgelöst. Auf diese Weise werden das nationale Recht und das Völkerrecht mit Füßen getreten. Wir fordern die demokratischen Kräfte und insbesondere unser Volk auf, gegen die Isolation, die ein kritisches Stadium erreicht hat, vorzugehen und mit Worten und Taten dagegen zu protestieren.“

„Öcalans Stimme bringt gesellschaftlichen Frieden“

„Wann immer die Stimme von Herrn Öcalan gehört wurde, wuchs die Hoffnung für den sozialen Frieden und die Zukunft der Türkei“, sagte Öztürk und wies auf die Schlüsselrolle des kurdischen Repräsentanten hin. „Die AKP/MHP-Regierung verfolgt mit ihrer Isolationspolitik das unmenschliche Ziel, Herrn Öcalan in Vergessenheit geraten zu lassen. Dagegen müssen alle ihre Stimme erheben. Die Isolation hat ein kritisches Stadium erreicht. Was Herr Öcalan für unser Volk und für die Völker des Nahen Ostens bedeutet, wissen wir alle aus seinem bisherigen Verhalten. Wenn sich ihm die Gelegenheit bot, war er die Stimme des sozialen Friedens. Die Isolation hat keine Grundlage, weder im Gesetz noch in der Verfassung und in den internationalen Konventionen, an die die Türkei gebunden ist. Isolation ist Folter. Die Tatsache, dass seit fast zwei Jahren kein Kontakt mehr mit Herrn Öcalan möglich war, dass es keinerlei Kommunikation gab und dass eine absolute Isolation verhängt wurde, ist sowohl Folter als auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ist die Pflicht der Regierung, dafür zu sorgen, dass Herr Öcalan sich unverzüglich mit seinen Anwältinnen und Anwälten treffen kann. Von nun an muss das Gesetz auch auf Herrn Öcalan angewandt werden. Als Abgeordnete akzeptieren wir diese Isolationspraxis nicht. Das werden wir nicht länger dulden.“

Protest geht weiter

Öztürk betonte, dass die Abgeordneten so lange vor dem Justizministerium ausharren werden, bis Abdullah Öcalan die Erlaubnis erhält, sich mit seinen Anwält:innen zu treffen: „Die Isolation sollte nicht für die Tagespolitik genutzt werden. Für uns entspricht der Umgang mit Imrali der Haltung gegenüber Demokratie, Recht und Menschenwürde. Diese Ansätze werden bei allen politischen Entscheidungen, die wir von nun an treffen werden, zum Tragen kommen. Wir werden uns nicht auf die Erklärungen, Ablenkungen und manipulativen Reden verlassen, die bisher in Bezug auf die Isolation stattgefunden haben. Es müssen konkrete Schritte unternommen werden. Die Proteste werden weitergehen, bis wir Ergebnisse erzielen. Isolation bedeutet den Tod, bedeutet Missachtung."

Die Abgeordneten harren weiter vor dem Justizministerium aus.