Abdullah Öcalan befindet sich seit mehr als 23 Jahren in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali. Seit 21 Monaten dringt kein Lebenszeichen des kurdischen Repräsentanten an die Öffentlichkeit, er wird vollständig von seiner Außenwelt abgeschottet. Die Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Nuran Imir, äußert sich im ANF-Gespräch über die Isolation auf Imrali und ihren politischen Kontext. „Die AKP befindet sich in einer wirtschaftlichen und politischen Krise“, erklärt die Politikerin. „Um diese Blockade und das dadurch entstandene Chaos zu verdecken, verfolgt sie eine umfassende Politik der Kurdenfeindschaft. Das gilt sowohl auf internationaler Ebene wie auch in allen vier Teilen Kurdistans und in den Gefängnissen. Viele Foltermethoden werden in den Gefängnissen inzwischen systematisch angewandt. Während es in der Vergangenheit einige problematische Gefängnisse oder Direktoren gab, sind wir heute mit Praktiken konfrontiert, die weit über die Gefängnisse hinausgehen. Die AKP-Regierung setzt bis heute in unvorstellbarer Weise eine Politik der Verleugnung, der Vernichtung und des Krieges um. Diese Politik reicht von den Gefängnissen hin auf die Straßen und sogar bis ins Parlament.“

Millionen leben in Sorge

Imir berichtet, dass die Abgeordneten der HDP einen Besuchsantrag für Imrali beim Justizministerium eingereicht hätten, und erklärt: „Millionen von Menschen sind sehr besorgt um den Gesundheitszustand von Herrn Öcalan und die Tatsache, dass seit 21 Monaten nichts von ihm nach außen dringt. Wir fordern einen Besuch auf Imrali, denn wir wollen wissen, was dort geschieht. Wir sind als Gesellschaft insgesamt ernsthaft besorgt über die Situation von Herrn Öcalan. Was geht auf Imrali vor sich, was wird vor den Familien, den Anwält:innen und der Gesellschaft verborgen? Als wäre das nicht genug, tauchen immer wieder neue Spekulationen über Öcalan auf. Wir werden versuchen, diese Spekulationen zu beseitigen. Die Regierung muss diese Bedenken in der Gesellschaft ausräumen, indem sie den Besuchsanträgen der Anwält:innen, der Familie und von uns stattgibt. Unser Besuchsantrag ist ein gesellschaftliches Anliegen. Wir haben ihn an das Justizministerium gestellt, aber bisher noch keine positive oder negative Antwort erhalten.“

„Früher oder später werden sie die Tore von Imrali öffnen müssen“

Imir erklärt zur Dringlichkeit ihrer Forderungen nach einem Besuch bei Öcalan: „Wir müssen so schnell wie möglich von Herrn Öcalan hören. Er hat seit langem weder seine Familie noch seine Anwält:innen treffen dürfen. Das ist nicht nur unsere Forderung, sondern auch die Forderung des kurdischen Volkes. Es muss so schnell wie möglich, ohne weitere Verzögerungen, ein Besuch organisiert werden. Wir setzen alle Mittel innerhalb des gesetzlichen Rahmens ein. Früher oder später muss diese Regierung die Tore von Imralı für die Familie, uns und die Anwält:innen öffnen. Die Regierung versucht sich zu regenerieren, indem sie sich von Chaos und Krisen nährt, sie erhält ihre Existenz, indem sie die Kriegspolitik verstetigt. Die AKP will sich zur einzigen Option machen, indem sie jede lösungsorientierte Politik ausschaltet. Denn die Regierung weiß selbst, dass die kurdische Frage letztendlich durch Gespräche mit Herrn Öcalan gelöst werden wird.“