Das CPT soll sich zu seiner Verantwortung bekennen und rasch handeln, um die Durchsetzung eines Kontakts zu Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali zu gewährleisten. Das kurdische Volk verliere seine Geduld, so Tahir Köçer (KNK).
Die vom Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (KCKD-E) vor dem Antifolterkomitee des Europarats (CPT) in Straßburg initiierte Protestaktion ist am Freitag mit einer unmissverständlichen Aufforderung beendet worden: Das Gremium solle sich zu seiner Verantwortung bekennen und rasch handeln, um die Durchsetzung eines Kontakts zu Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali zu gewährleisten. „Das kurdische Volk verliert seine Geduld. Die Ignoranz gegenüber der Isolation und Folter, der Öcalan ausgesetzt wird, ist eine inakzeptable Provokation“, sagte Tahir Köçer vom Nationalkongress Kurdistan (KNK). „Wenn noch länger an unserem wunden Punkt gestochert wird, kann das eine Lawine auslösen.“
Die insgesamt dreitägige Protestaktion vor dem CPT war am Mittwoch gestartet worden. Der Grund: Seitdem das Rechtsbüro Asrin, das die Imrali-Gefangenen juristisch vertritt, Ende November erklärt hat, dass das CPT bei seinem letzten Türkei-Besuch im September vermutlich keinen persönlichen Kontakt zu Öcalan hatte, hat sich die Sorge um das Leben und die Sicherheit des 73-Jährigen verstärkt. Kurdische Organisationen fordern Aufklärung über den Besuch auf Imrali und Informationen über den Zustand von Öcalan. Seit März 2021 gibt es kein Lebenszeichen mehr von dem PKK-Begründer und seinen drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş. Der letzte Anwaltsbesuch hat 2019 stattgefunden.
„Seit dem Tag, an dem der kurdische Vordenker Abdullah Öcalan in einem völkerrechtswidrigen Piratenakt aus Kenia in die Türkei verschleppt wurde, ist er einer in der Geschichte beispiellosen Isolation ausgesetzt“, so Köçer. Das CPT wurde durch das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ins Leben gerufen. Es hat die Aufgabe, die Behandlung von Personen zu prüfen, denen die Freiheit entzogen wird. Vor Ort wird aber nicht nur geprüft, ob es Hinweise auf Folter im engeren Sinne gibt, sondern auch ob „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ Anwendung finden.
„Dass dies im Fall von Öcalan seit Jahren die gängige Praxis ist, ist kein Geheimnis“, führte Köçer weiter aus. Auch dem CPT sei dies bekannt. „Unsere einzige Forderung an das Gremium lautet: Pflichten erfüllen und zu diesem Zweck Maßnahmen treffen, die der eigenen Verantwortung am besten gerecht werden. Mehr wollen wir nicht.“ An die kurdische Öffentlichkeit appellierte Köçer, die Aktivitäten für die Freiheit von Öcalan ununterbrochen fortzusetzen. „Nur der Widerstand führt zum Sieg“, so der Politiker.
