Die Föderation der demokratischen Gesellschaften Kurdistans (FCDK-KAWA) aus Hessen und dem Saarland hat angekündigt, die Maßnahmen zur Durchsetzung eines Kontakts zu Abdullah Öcalan auf eine neue Stufe zu heben, sollte das Antifolterkomitee des Europarats (CPT) weiter untätig gegenüber der Isolation des kurdischen Vordenkers auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali sein. „Wir fordern ein aktives Handeln des Gremiums, das darauf hinwirkt, das Verbot von Anwaltsbesuchen im Imrali-Gefängnis aus dem Weg zu räumen und damit die Ausübung der Rechte der dortigen Gefangenen gewährleistet“, sagte Mehmet Çoban, Ko-Vorsitzender des Verbands, am Donnerstag in Straßburg.

Vor dem Sitz des Antifolterkomitees findet seit gestern eine dreitägige Protestaktion statt. Der Grund: Seitdem das Rechtsbüro Asrin, das die Imrali-Gefangenen juristisch vertritt, Ende November erklärt hat, dass das CPT bei seinem letzten Türkei-Besuch im September vermutlich keinen persönlichen Kontakt zu Öcalan hatte, hat sich die Sorge um das Leben und die Sicherheit des 73-Jährigen verstärkt. Kurdische Organisationen fordern Aufklärung über den Besuch auf der Imrali und Informationen über den Zustand von Öcalan. Seit März 2021 gibt es kein Lebenszeichen mehr von dem PKK-Begründer und seinen drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş. Der letzte Anwaltsbesuch hat 2019 stattgefunden.

„Wir sind entschlossen, unsere Aktionen in allen Bereichen des Lebens in einen Aufstand zu verwandeln, sollte an der Ignoranz Europas gegenüber dem Unrecht auf Imrali festgehalten werden“, erklärte Çoban, ohne näher auf die Ankündigung einzugehen. Der kurdische Autor und Politiker Aziz Tunç war ebenfalls anwesend und forderte das CPT gleichermaßen auf, Informationen über die Situation auf Imrali preiszugeben. „Es herrscht eine große Unsicherheit darüber, wie es um die Gesundheit und Sicherheit von Abdullah Öcalan steht“, sagte Tunç. Der Politiker kritisierte außerdem die „Geheimniskrämerei“ hinsichtlich des CPT-Besuchs auf Imrali und die dadurch verursachte „unnötige Eskalation der Bedenken“ innerhalb der kurdischen Gesellschaft.

Am Freitag übernimmt FED-GEL den Protest

Murşide Oltan, die aus Darmstadt als Vertreterin des Verbands der Angehörigen von Gefallenen und Verschwundenen (KOMAW) angereist war, warf dem CPT eine Eskalation der Spannungen um den fehlenden Informationsfluss aus Imrali vor und betonte ebenfalls die Notwendigkeit der Durchsetzungen von Anwaltsbesuchen auf der Insel. Am Freitag wird die Straßburger Aktion von Vereinsmitgliedern des in Baden-Württemberg und Bayern aktiven kurdischen Verbands FED-GEL getragen und gestaltet.